Steigender Druck auf Kanzler Merz in Debatte über Wirtschaftsstärkung
In der Unionsfraktion wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), zügig konkrete weitere Schritte zur stärkung der deutschen Wirtschaft einzuleiten. Der langjährige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert mehr Führung von Merz.
Forderung nach stärkerer Führung durch Friedrich Merz
Brinkhaus erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Probleme des Staates seien analysiert, die Modernisierungskonzepte lägen vor. Es gehe nun nicht mehr um weitere Papiere, sondern um die Umsetzung. Umsetzung sei vor allem eine Führungsfrage.
Staatsmodernisierung als Schlüssel zur Wirtschaftsförderung
Digitaler Staat als wirtschaftspolitisches Instrument
Ein funktionierender, digitaler Staat sei nach den Worten von Brinkhaus die wirksamste und zugleich kostengünstigste Form der Wirtschaftsförderung. Merz und die Ministerpräsidenten müssten die staatsmodernisierung deshalb zur Chefsache machen.
Konkrete Vorschläge von Ralph Brinkhaus
Brinkhaus forderte konkret einen messbaren Abbau von Berichtspflichten, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie Regelungen, die Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen.
Rolle von Ralph brinkhaus in der Unionsfraktion
Ralph Brinkhaus ist derzeit Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung.
