Linken-Vorsitzender van Aken fordert stärkeres sicherheitspolitisches Engagement der EU
Angesichts des anhaltenden Ukrainekriegs und der Drohungen der USA gegen andere Staaten hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, für ein stärkeres Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgesprochen. Die EU- und Landesverteidigung müsse gestärkt werden, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Er sprach sich dafür aus, dass die europäische Union sich militärisch gegen Angriffe verteidigen könne.
Offenheit für neue Waffensysteme
Konkret zeigte sich van Aken offen für den Kauf neuer Waffensysteme. Er verwies dabei auf die Luftverteidigung in Deutschland. Nach seinen Worten sei immer wieder zu hören, Deutschland habe derzeit nur so viele Patriot-Raketen, dass Berlin geschützt werden könne, nicht aber Städte wie München oder Hamburg. In diesem Fall solle man zusätzliche Systeme beschaffen, sagte van Aken. Geld sei dafür nach seiner Einschätzung vorhanden.
einsparpotenzial sieht der Linken-Vorsitzende dagegen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.Durch deren Beendigung könne seiner Ansicht nach Geld gespart werden. Zudem sei nicht jedes Waffensystem erforderlich. Als Beispiel nannte er Fregatten, die 365 Tage im Jahr ohne Heimathafen im Einsatz seien. Solche Schiffe würden nicht benötigt, um Deutschland und Europa gegen Russland zu verteidigen, sagte van Aken.
Ablehnung einer personellen Aufstockung der Bundeswehr
Bewertung der Truppenstärken in EU und Russland
Eine personelle Aufstockung der Bundeswehr und anderer europäischer Armeen lehnt van aken ab. Die EU-Staaten verfügten nach seinen angaben über 1,5 Millionen aktive Soldaten, Russland über 1,3 Millionen. Vor diesem hintergrund halte er die vorhandenen Kräfte für ausreichend. Mit diesen Zahlen sei ein Angriff Russlands auf die EU wenig wahrscheinlich, sagte der Linken-Chef. Aus seiner Sicht gebe es genügend Soldaten in Europa.
Kritik an Debatte über Vergrößerung der Bundeswehr
Van Aken kritisierte zudem die aktuelle Debatte über eine Vergrößerung der Bundeswehr. Die in diesem Zusammenhang genannten Zahlen halte er nach eigener Aussage teilweise für ausgedacht oder ohne fachliche Grundlage weitergegeben.Er sprach von Angaben,die ohne jegliche Fachkenntnis ausgeplappert würden.
