Die SPD lehnt die Forderung der Union nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen ab. Unternehmenssteuersenkungen würden mit der gießkanne verteilt und führten kaum zu Investitionen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende armand Zorn der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Wer der Wirtschaft wirklich helfen wolle, müsse eine gute Infrastruktur schaffen und für niedrige energiepreise sorgen.
Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche
Zorn kritisierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und verlangte von ihr mehr Engagement. Ministerin Reiche solle hier endlich ins Machen kommen und die beschlossenen Maßnahmen umsetzen, forderte der SPD-Politiker.
Debatte um Wirtschaftsmodell und Produktivität
Deutschland benötige ein neues Wirtschaftsmodell, das auf spitzentechnologie und deutlich höhere Produktivität setze, erklärte Zorn.den Vorschlag von CDU-Chef Markus Söder, die Wochen- und Lebensarbeitszeit zur Steigerung der Produktivität zu erhöhen, lehnte er ab. Eine verbesserte Wirtschaftsleistung entstehe nach seiner Darstellung durch neue Technologien, nicht durch pauschale Arbeitszeitverlängerungen.
Streit um Erbschaftsteuerreform
Im Streit mit der Union um eine Erbschaftsteuerreform verteidigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar die Pläne ihrer Partei. Mit der Einführung eines Lebensfreibetrags wolle die SPD die Erbschaftsteuer für den absoluten Großteil der Erbschaften senken, sagte Esdar.
Für einen kleinen Teil der sehr großen Millionen-Erbschaften plane die SPD hingegen eine andere Ausgestaltung. Hier solle eine gerechte Erbschaftsteuer eingeführt werden, die bei Unternehmensvererbungen vor allem darauf abziele, Arbeitsplätze langfristig in Deutschland zu halten.
