Richterbund fordert schnellere Digitalisierung der justiz
Der deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz im Jahr 2026 deutlich zu beschleunigen. Nach Angaben des Richterbundes binden analoge Arbeitsprozesse weiterhin umfangreiche personelle Ressourcen in Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Kritik an bisherigen Digitalisierungsfortschritten
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe),noch immer würden in der justiz Hunderttausende arbeitsstunden pro Jahr darauf verwendet,Schreiben von Klägern,Beklagten oder Behörden einzuscannen und als PDF-Dokumente in die elektronische Akte einzupflegen. In manchen Fällen müssten zudem USB-Sticks per Post oder durch Boten verschickt werden, weil Videodateien nicht elektronisch eingereicht werden könnten.
Sachsen-Anhalt im Fokus der Kritik
Besonders deutlich fiel die Kritik des Richterbundes am Land Sachsen-Anhalt aus. Das Bundesland hat die Frist zur Einführung der elektronischen Akte verfehlt. „sachsen-Anhalt zum Beispiel ist nach fast einem Jahrzehnt Vorbereitungszeit in weiten Teilen der Justiz noch immer eine Digital-Wüste“, sagte rebehn. Dass der Bund den Ländern zuletzt einen Aufschub bei der verpflichtenden Einführung der E-Akte eingeräumt habe, werfe nach seinen Worten ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der vergangenen Jahre.
Bundesjustizministerin Hubig kündigt weiteren Ausbau an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte im „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) an, die Digitalisierung der Justiz weiter vorantreiben zu wollen. „Unser Staat funktioniert derzeit an vielen Stellen nicht so gut wie er sollte – das spüren wir alle in unserem alltag“, sagte Hubig. Investitionen müssten „spürbare Fortschritte bringen, etwa durch Digitalisierungsprojekte wie die gemeinsame Justizcloud“.
Finanzielle Mittel für die Länderjustiz
Für digitalisierungsmaßnahmen in der Justiz fließen in diesem Jahr 50 Millionen Euro an Bundesmitteln in die Justiz der Länder. Von 2027 bis 2029 sollen es den angaben zufolge jährlich 70 Millionen Euro sein.
