NRW-Innenminister Reul für Prüfung einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, eine Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. „Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen. Denkverbote sind da fehl am Platz“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Auch Jugendliche müssten für ihr Verhalten geradestehen. „Wenn wir ehrlich sind, sind Zwölfjährige heute nicht mehr so, wie sie vor 20 Jahren waren“, fügte er hinzu.
Vorschläge zu Sanktionen für junge Straftäter
Reul betonte, jungen Tätern müsse der Staat „die nötige Aufmerksamkeit schenken, um ihnen früh den riegel vorzuschieben“. Das bedeute nicht, „dass wir Zwölfjährige ins Gefängnis stecken sollten“, so der Minister. Es gebe auch andere Arten der Sanktion. „Wir haben gute Erfahrungen mit Häusern des Jugendrechts gemacht.Das sind Häuser, in denen junge Straftäter ganz eng an die Hand genommen werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt eng zusammenarbeiten, um kriminelle Karrieren frühzeitig zu stoppen.“
Reaktion auf CSU-Vorstoß zur Strafmündigkeit
CSU-Papier mit Forderung nach Verantwortungsverfahren
Reul reagierte mit seinen Äußerungen auf ein Papier der CSU-Landesgruppe. Darin wird gefordert,dass sich auch bislang strafunmündige Kinder nach Straftaten vor Gericht verantworten sollen. Darüber sollen die Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung entscheiden. Der Entwurf sieht ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“ vor.
Geplante Änderungen im Strafrecht
Bislang müssen Täter unter 14 Jahren nicht vor Gericht, sie gelten als strafunmündig. In dem CSU-Papier werden zudem Strafverschärfungen bei Messerangriffen,beim Einsatz von K.-o.-Tropfen und bei Gruppenvergewaltigungen vorgeschlagen.
