CSU-Landesgruppe kündigt härteren Kurs gegen Gewalttäter an
Die CSU im Bundestag will den Kurs gegen gewalttäter deutlich verschärfen. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll das Strafgesetzbuch angepasst werden, um ein strengeres Durchgreifen des Staates zu ermöglichen. Das geht aus einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe zur inneren Sicherheit hervor, über das die zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten. Die Pläne sollen auf der am Dienstag beginnenden Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Mediengruppe Bayern, man sorge mit der eigenen Politik dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessere. Dies bedeute „null Toleranz gegenüber Messerangreifern,Frauenschlägern und Judenhassern“.
Verschärfungen bei Messerdelikten
Einstufung als Verbrechen und höhere mindeststrafen
In dem Positionspapier heißt es, Messertaten seien „kein Bagatelldelikt“.Es handle sich um einen Angriff „sowohl auf das Leben als auch auf das gesellschaftliche Zusammenleben“. Gewalttaten mit Messern und anderen Waffen oder gefährlichen werkzeugen sollen daher grundsätzlich als Verbrechen statt nur als Vergehen eingestuft werden.
Vorgesehen ist eine Mindeststrafe von einem Jahr freiheitsentzug.Wird das Opfer lebensgefährlich verletzt, soll eine Mindeststrafe von drei Jahren Haft ohne Bewährung folgen. Messerangreifer dürften „nicht mit Samthandschuhen“ angefasst werden.
Umgang mit kriminellen Kindern
Ein weiterer Schwerpunkt des Papiers ist der Umgang mit kriminellen Kindern. Um den Anstieg der Gewaltkriminalität bei unter 14-Jährigen einzudämmen, fordert die CSU ein gerichtliches Verantwortungsverfahren auch für strafunmündige Kinder. Außerdem soll die Anwendung des Jugendstrafrechts von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden. ziel sei es,„kriminelle Karrieren zu verhindern,bevor sie entstehen“.
Schutz von Frauen vor Gewalt
Elektronische Fußfessel und GPS-Tracker
Beim Schutz von Frauen vor Gewalt plant die CSU weitere Verschärfungen. Unter Verweis auf eine Statistik, wonach in Deutschland alle 68 Sekunden eine Frau Gewalt erleidet, bezeichnet die CSU die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter als „einen entscheidenden Schritt“. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im November vom Bundeskabinett beschlossen.
Zusätzlich will die CSU GPS-Tracker zur heimlichen Überwachung von Opfern in die Stalking-Paragrafen aufnehmen. K.-o.-Tropfen sollen strafrechtlich wie Waffen behandelt werden, wenn sie zur Betäubung von Opfern eingesetzt wurden.
Tarn-App zur Dokumentation von Übergriffen
Als weiteres Instrument nennt das Papier eine sogenannte Tarn-App, mit der frauen Übergriffe verdeckt und gerichtsfest dokumentieren können. Diese App soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe bundesweit ausgerollt werden.
Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Über die klassische Gewaltkriminalität hinaus behandelt das Positionspapier auch Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes.Insbesondere Schülerinnen und Schüler will die CSU besser auf Krisenfälle vorbereiten. Krisenvorsorge soll Teil der schulischen Bildung werden, „etwa in Form einer speziell gestalteten Doppelstunde“, heißt es in dem Papier.
