Grüne fordern bundesweites Lagebild zu Sabotage

Forderungen nach besserem Schutz kritischer Infrastruktur nach Vorfall in Berlin

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage. Vor den verheerenden Auswirkungen großflächiger Stromausfälle werde seit Jahren gewarnt, sagte der Sicherheitspolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). gerade in den Wintermonaten könnten solche Ausfälle rasch zu todesopfern führen.Die Verletzlichkeit der kritischen Infrastrukturen, besonders im Energiebereich, sei seit Jahren bekannt.

Forderungen der Grünen an das Bundesinnenministerium

Von Notz fordert konkrete Maßnahmen und Pläne zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Diese Forderung richtete der Oppositionspolitiker an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Eine „echte Sicherheitsoffensive“ sei überfällig. Dazu gehöre unter anderem auch ein bundesweites Lagebild zu Sabotage und anderen Angriffen, erklärte der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags.

resilienz der Gesellschaft und Bevölkerungsschutz

Wie groß die Versäumnisse seien und wie dringend notwendig es sei, die Resilienz der Gesellschaft effektiv zu erhöhen, mache der jüngste Vorfall aus Sicht von Notz unmissverständlich deutlich. In Zeiten von Terrorismus und Sabotage sei es zwingend notwendig,den über Jahre vernachlässigten Schutz sowohl der Lebensadern der Demokratie als auch der Bevölkerung schnellstmöglich hochzufahren und den Bevölkerungsschutz massiv zu stärken.

Forderungen der Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert unterdessen neue staatliche Förderprogramme für den verstärkten Schutz vor angriffen auf die kritische Infrastruktur. Auch mit mehr Polizei könne man sich nicht vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur schützen,sagte GdP-Vize Sven Hüber der „Rheinischen Post“ (Montag). Einen besseren Schutz könne man in Maßen nur erreichen, wenn der Staat Förderprogramme für die Betreiber der Anlagen aufsetzen würde.

Investitionen in Schutzmaßnahmen und Bewertung der Angriffe

Mit solchen Programmen könnten Betreiber den Schutz von Stromkabeln wie in Berlin, von Netzen, Krankenhäusern und Verkehrsknotenpunkten mit gezielten Investitionen verstärken, sagte Hüber. Es sei das zweite Mal, dass große teile der Berliner Bevölkerung attackiert würden. Dies seien Angriffe auf die Art zu leben, auf die freie und moderne Gesellschaft.Man erlebe eine Welle solcher Angriffe auf die kritische Infrastruktur, so der GdP-Vize.

Hüber sieht in Berlin eher politische Aktivisten am Werk als den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Allerdings könnten diese immer auch von Russland angestiftet worden sein.