Die Grünen haben die Luftangriffe der USA auf die venezolanische Hauptstadt Caracas kritisiert und von der Bundesregierung ein klares Eintreten für Deeskalation gefordert. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einem Bruch des Völkerrechts.
Forderungen der Grünen an die Bundesregierung
Dröge sagte am Samstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Luftangriffe der USA auf Caracas seien eine gefährliche militärische eskalation. Sie erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Angriffe verurteile. Deutschland solle sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzen.
Bewertung der lage in venezuela
Unabhängig von den aktuellen US-Angriffen bezeichnete Dröge das System von Nicolás Maduro in venezuela als autoritäres Regime. Dieses halte sich mit Wahlmanipulation an der Macht, agiere mit schweren Menschenrechtsverstößen und gehe mit Repressionen sowie willkürlichen Inhaftierungen gegen Oppositionelle vor. Diese Politik sei in keiner Weise akzeptabel, sagte die Co-Fraktionschefin.
Kritik an der US-Politik unter Donald Trump
Dröge kritisierte zugleich die Politik der USA unter Präsident Donald Trump.International verfolgten die USA eine Linie, die zunehmend auf das Recht des Stärkeren setze und die Einhaltung internationalen Rechts missachte, sagte sie. Es bestehe die Gefahr,dass andere Staaten diesem Beispiel folgten und die Welt dadurch gefährlicher und unberechenbarer werde.
Die EU und Deutschland müssten diese Entwicklung nach Ansicht der Grünen deutlich benennen und kritisieren. Es sei ein Fehler gewesen, dass die deutsche Bundesregierung zu den Eskalationen Trumps in den vergangenen wochen und Monaten zu oft geschwiegen habe, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
