Richterbund fordert Neuauflage des Rechtsstaatspakts
Der Deutsche richterbund (DRB) hat die politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des Rechtsstaatspakts anzugehen.Solange Staatsanwaltschaften und Strafgerichte chronisch unterbesetzt seien, ihre arbeit nicht mehr bewältigen könnten und Gerichtsverfahren immer länger dauerten, werde das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter schwinden, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Sorge um Vertrauen in den Rechtsstaat
Rebehn bezeichnete es als Alarmsignal, dass die Justiz in Umfragen an Rückhalt in der Bevölkerung verliere. hier gerate etwas ins Rutschen, so der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. umso wichtiger sei es, dass die Regierenden in Bund und Ländern die drängenden personalprobleme und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz direkt im neuen Jahr mit einer Neuauflage des Rechtsstaatspakts angingen.
Umfrage: Sinkender Rückhalt für die Justiz
Laut einer Umfrage des Instituts Allensbach vom Dezember 2025 sinkt der Rückhalt der Bevölkerung in die Justiz. die Zustimmungswerte für das Bundesverfassungsgericht sanken 2025 auf 63 Prozent,nachdem sie 2021 noch bei 81 Prozent gelegen hatten. Zudem kritisieren vier von fünf Befragten zu lange Gerichtsverfahren und eine Überlastung der justiz.
