Forderungen nach schnelleren Verfahren nach Angriffen in der Silvesternacht
Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht verlangen die CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine zügigere strafrechtliche Verfolgung der Täter. Zudem werden schärfere Strafen, bessere Ausrüstung und zusätzliche Schutzmaßnahmen für Einsatzkräfte gefordert.
CDU drängt auf beschleunigte Gerichtsverfahren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich in der „Bild“ für den Ausbau beschleunigter Verfahren in Deutschland aus. „Wer Retter angreift, hat den Respekt vor wirklich allem verloren“, sagte Linnemann.wiederholte Forderungen nach härteren Strafen reichten aus seiner Sicht nicht aus. „Viel wichtiger sind schnelle Verfahren. Dazu müssen die sogenannten beschleunigten Verfahren in Deutschland ausgebaut werden. Die Täter müssen mit einer schnellen Verurteilung innerhalb weniger Tage rechnen.“
Gewerkschaft der Polizei fordert konsequente Strafen
Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP bei der Bundespolizei, sagte der „Bild“, nach den Vorfällen in der Silvesternacht habe es „Hunderte von Festnahmen“ gegeben. „Hier erwarten wir schnelle Gerichtsverfahren mit konsequenten Strafen.“ Die Kolleginnen und Kollegen, die im Einsatz seien, erwarteten dies.„Es geht nicht mehr nur um Böllerverbote, sondern um schwere Angriffe auf unseren Rechtsstaat“, betonte Roßkopf.
DRK-Präsident Gröhe warnt vor Verrohung
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, verwies auf eine „wachsende Verrohung in Teilen unserer Gesellschaft“. Dem müsse man „entschlossen entgegentreten“, sagte Gröhe den zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Unterstützung für Gesetzesentwurf von Justizministerin Hubig
Gröhe begrüßte den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht. Es sei wichtig, das bewusstsein für die Bedeutung der Rettungskräfte zu stärken und auf die Auswirkungen von Gewalt hinzuweisen. „Die Menschen, die sich rund um die Uhr an 365 Tagen für die Allgemeinheit einsetzen und dabei jeden Tag Menschenleben retten, haben den besonderen Schutz unseres Rechtsstaates wahrlich verdient“, sagte der DRK-Präsident.
Verdi fordert Schutzkonzepte und bessere Ausrüstung
Die Gewerkschaft Verdi verlangte von den öffentlichen Arbeitgebern wirksame Konzepte und bessere Ausrüstung zum Schutz der beschäftigten. „Es ist und bleibt empörend, wenn Menschen angegriffen werden, die anderen helfen“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Dies dürfe die Gesellschaft „in keinem Fall hinnehmen oder gar als Berufsrisiko abtun“.Einsatzkräfte retteten Menschen aus Gefahrensituationen, versorgten sie medizinisch und kümmerten sich um ihren Schutz, betonte Behle. Sie verdienten selbst „den bestmöglichen Schutz vor jeder Gewalt“.
ASB plädiert für Alkoholverbot beim Böllern
Der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Knut Fleckenstein, forderte mit Blick auf die Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht ein Alkoholverbot beim Böllern. „Wir brauchen besser ausgestattete Rettungsdienste sowie klare Regeln beim Feuerwerk, wie zum Beispiel ein Alkoholverbot: Wer böllert, sollte nicht Alkohol trinken dürfen – bis hin zu kommunalen Böllerverboten an sensiblen Orten“, sagte Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Bilanz der Silvesternacht und Unterstützung für Gesetzespläne
Nach Darstellung Fleckensteins zeigt die Bilanz der Silvesternacht, dass die Zahl der Einsätze hoch bleibe, es viele Verletzte gebe und immer wieder Angriffe auf Einsatzkräfte vorkämen. „Der massive Missbrauch von Pyrotechnik muss eingedämmt werden: durch konsequentes Durchgreifen, frühe Prävention in Schulen und Stadtteilen und eine klare gesellschaftliche Haltung von jedem einzelnen von uns: gewalt gegen diejenigen, die anderen helfen, ist tabu“, sagte er.„Silvester darf ein Fest bleiben – aber nicht auf Kosten derjenigen, die in dieser Nacht für die Sicherheit aller im Einsatz sind.“
Fleckenstein signalisierte Unterstützung für den von Stefanie Hubig vorgelegten Gesetzesentwurf. „Wer Rettungskräfte, Polizei oder Feuerwehr angreift, greift diejenigen an, die menschenleben schützen wollen und statt silvester mit ihren Freunden und ihrer Familie zu feiern, im Einsatz für die Sicherheit aller sind“, erklärte der ASB-Bundesvorsitzende.
