Schweitzer fordert Kurswechsel der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander schweitzer hat die Bundesregierung aufgefordert, im Jahr 2026 mit Nachdruck die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu stärken. Die wirtschaftliche Erholung müsse 2026 ganz oben auf der Agenda stehen, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er äußerte erhebliche Sorgen über die aktuelle Lage.
Eintrübender Ausblick für 2026
Schweitzer verwies darauf, dass es zunächst Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung im Jahr 2026 gegeben habe. Nun habe sich der Ausblick jedoch eingetrübt. Dies sorge nicht nur ihn, sondern auch Beschäftigte und Unternehmer.
Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
Fokus auf zentrale Branchen gefordert
Der Ministerpräsident zeigte sich nach eigenen Angaben über das Verhalten der zuständigen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erstaunt. Sie hätte nach seiner Ansicht viel zu tun. stattdessen nehme er von ihr vor allem Äußerungen zur Rentenpolitik wahr. Schweitzer kritisierte,Reiche zeige wenig Einsatz für deutsche Schlüsselbranchen wie Chemie,Pharma,Biotechnologie,Automobilwirtschaft und Stahl,die nach seinen Worten entscheidend für den Wohlstand seien.
Umsetzung der modernisierungsagenda angemahnt
Schweitzer forderte die Bundesregierung auf,eine von den Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz vereinbarte Modernisierungsagenda umzusetzen. Notwendig seien der Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten. Zudem müsse die Verwaltung digitalisiert sowie Bauvorhaben schneller vergeben,geplant und genehmigt werden.
Unter diesen Voraussetzungen könne das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur gezielt ausgegeben werden, betonte der rheinland-pfälzische Regierungschef. Wenn die Bundesregierung dies entschlossen umsetze, sei man ein gutes Stück weiter.
appell an die Koalition in Berlin
Von der Bundesregierung verlangte Schweitzer darüber hinaus Entschlossenheit und eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Diese müsse für stabile Mehrheiten sorgen und sich nicht von aus seiner Sicht unnötigen Debatten ablenken lassen. Schwarz-Rot dürfe nicht zu einer Streitkoalition werden, sagte der SPD-Vizevorsitzende.
