Bilger schlägt Erneuerung der Arbeitsgrundlage der Koalition vor
Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion,Steffen bilger,den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen,für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die gemeinsame Arbeitsgrundlage zu erneuern.
Bilger erklärte dem „Tagesspiegel“, die Unionsfraktion sei bereit zu einem solchen Schritt: „Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu.“ Ein „geeigneter Zeitpunkt“ sei aus seiner Sicht die zweite Jahreshälfte, weil dann Vorschläge der Sozialstaatskommissionen für „eine ganz neue Gesprächsgrundlage“ sorgen würden. Bilger sagte weiter: „Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor.“ Er präzisierte damit eine ähnliche Aussage von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, ebenfalls CDU.
Forderungen zu Körperschaftsteuer und Sozialreformen
Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung
Bilger sieht auch die Notwendigkeit, noch im Jahr 2026 über den bestehenden Koalitionsvertrag hinauszugehen. Er bezeichnete den Vorschlag als „sinnvoll“, mit der Absenkung der Körperschaftsteuer nicht erst wie vereinbart 2028 zu beginnen. „Ein früherer Einstieg hätte sicher positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Bilger der Zeitung. „Darüber und natürlich auch über die Finanzierung lohnt es sich, noch einmal zu sprechen.“
Renten- und Gesundheitsreform
Neben der angekündigten Rentenreform setzt der Unionsfraktionsmanager auf weitere Sozialreformen im nächsten Jahr. „Ich hoffe und erwarte, dass wir in der Koalition 2026 gemeinsame Vorschläge für eine große Gesundheitsreform entwickeln und umsetzen können“, erklärte er mit Blick auf bereits erhobene Forderungen wie eine neue Praxisgebühr.Bilger sagte: „Ich sehe auch, dass wir in Deutschland zu viele teure Arztbesuche haben. Da kann eine Praxisgebühr ein Instrument sein, um die Kosten in den Griff zu bekommen und unser Gesundheitssystem effizienter zu machen.“
Bewertung der Koalitionsarbeit und Forderung nach mehr Tempo
Bilger erwartet insgesamt ein positiveres Erscheinungsbild der Koalition. „wir brauchten etwas Zeit, um uns in die neue Aufgabe und die neue Konstellation einzufinden“, sagte das Mitglied des CDU-Bundesvorstands. „Wir werden 2026 besser regieren, weil durch die ersten Höhen und Tiefen der ersten Monate Vertrauen gewachsen ist.“
Zugleich kritisierte er die internen Prozesse in der Koalition als zu langsam. Er verwies auf das Bürgergeld, das erst im Januar auf der Tagesordnung des Bundestags stehe. „Wir brauchen mehr Regierungstempo – da appelliere ich nicht allein an die SPD“, sagte Bilger.
