Städtetag fordert tiefgreifende Sozialreformen zur Entlastung der Kommunen
Zur finanziellen Entlastung der Kommunen hat der Deutsche Städtetag umfassende Reformen im Sozialbereich gefordert. Im Zentrum steht dabei der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung.
Forderung nach Vollversicherung in der Pflege
Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben), ein erster wirksamer Schritt wäre der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Wenn die Pflegeversicherung zur Vollversicherung werde, müssten Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, wegen der Pflegekosten nicht mehr in die Sozialhilfe wechseln, betonte Schuchardt.
Für die kommunalen haushalte wäre dies nach seinen angaben eine Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Belastung der kommunalen Sozialämter
Heutige Finanzierung der Pflegekosten
Derzeit müssen die Sozialämter der Kommunen mit der Sozialhilfe einspringen, wenn pflegebedürftige Menschen ihren Eigenanteil an den Pflegekosten nicht selbst tragen können. Die kommunalen Sozialämter tragen damit einen erheblichen Teil der Finanzierungslast.
Kritik an fehlenden Reformvorschlägen
Schuchardt kritisierte, dass sich die Pflegekommission der Bundesregierung nicht auf weitreichende Reformvorschläge verständigen konnte. Die städtischen Sozialämter rutschten mehr und mehr in die Regelfinanzierung der Pflege und würden zu Ausfallbürgen der Pflegeversicherung, sagte er. Dies könne aus Sicht des Deutschen Städtetags nicht fortgeführt werden.
