Politikwissenschaftler Korte fordert Überprüfung des CDU-Kurses zur Linkspartei
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, dazu aufgerufen, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den landtagswahlen 2026 zu überarbeiten. Der Beschluss wirke „wie aus der Zeit gefallen“,sagte Korte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die Unvereinbarkeitserklärung zur Linkspartei sei in der parlamentarischen Praxis im Bund und in den Ländern „markant aufgeweicht“.
Vorschlag für neuen Beschluss auf CDU-Bundesparteitag
Korte regte an, der CDU-Bundesparteitag im Februar solle den Wortlaut der Unvereinbarkeitserklärung neu fassen und „eine klügere und angemessenere Formulierung“ finden. Die „konstruktive Linke“ habe nach seiner Darstellung gezeigt,dass sie staatstragend agieren könne.
Gleichzeitig betonte Korte, die Brandmauer zur AfD müsse bestehen bleiben, „wenn es um den Schutz und die Wehrhaftigkeit der freiheitlich demokratischen Grundordnung geht“.
Einschätzung zur AfD und den Landtagswahlen
Keine Erwartung einer Regierungsübernahme
Mit Blick auf die hohen AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erwartet Korte keine Regierungsübernahme durch die Partei. Die Umfragen ließen nach seiner Einschätzung „noch viel Platz für eine Mobilisierung der Mitte“, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
Appell an die politische Mitte
„Man sollte die AfD nicht herbeifürchten“, sagte Korte.Die politische Mitte habe nun eine Entscheidung zu treffen: „Tut sie nichts, ebnet sie der AfD den Weg an die Regierung. Besinnt sie sich auf die stärken der europäischen Errungenschaften und freiheitliche Werte, kann sie in die offensive kommen.“ Die demokratischen Parteien müssten „im übertragenen Sinne die bessere Party anbieten. Die, auf die alle wollen.“
