Kritik an Verteilung von Bundesmitteln für Infrastruktur
Hamburgs finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisiert die bisherige Verteilung von Fördermitteln des Bundes für Infrastrukturprojekte. Nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat nach Ansicht Dressels insbesondere Bayern in der vergangenheit stark von dieser Praxis profitiert.
Der Bund dürfe nach der Schaffung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur nicht in frühere Verteilungsmuster zurückfallen. „Ich hoffe schon, dass jetzt nicht jedes bayerische Dorf noch eine zweite Umgehungsstraße bekommt“, sagte Dressel der „Zeit“.
Olympiabewerbung und Konkurrenz zwischen Hamburg und Bayern
Auch bei der Frage,welche deutsche Region sich für die Olympischen Spiele im Jahr 2040 oder 2044 bewirbt,sieht Dressel einen Zusammenhang mit der Vergabe zusätzlicher Bundesmittel. Unter anderem bewerben sich Hamburg und München darum, die Spiele ausrichten zu können.
„Niemand in Hamburg kann das Interesse haben, dass auch diese Investitionen in Milliardenhöhe nach Bayern gehen“, sagte Dressel der „Zeit“. In Hamburg ist am 31. Mai 2026 ein Volksentscheid über die bewerbungspläne vorgesehen.
Bewertung des Sondervermögens und mögliche weitere Finanzierung
Dressel äußerte zudem Zweifel daran,dass das Sondervermögen für Infrastruktur zur Finanzierung aller wichtigen Projekte ausreichen wird. Spätestens Anfang der 2030er-Jahre werde ein weiterer finanzieller anschub benötigt, um die Infrastruktur sanieren und ausbauen zu können.
„dann muss das Sondervermögen aufgestockt oder eine andere Investitionsregel gefunden werden“,sagte Dressel. Auch neue Schulden hält er in diesem Zusammenhang für vertretbar. „Wir dürfen die deutsche Infrastruktur niemals so verrotten lassen.“
