Van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen
Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, hat Blockaden von Veranstaltungen der AfD verteidigt und erneut eine Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. „Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig – und gerechtfertigt. Die AfD ist keine normale Partei“, sagte van Aken dem „stern“.
Aussagen zu Gesetzestreue und zivilem Ungehorsam
Zugleich relativierte der Parteivorsitzende die strikte Bindung an geltendes Recht. Gesetze schützten grundsätzlich die Schwachen, sagte van Aken. „wenn man sie bricht, muss das sehr gut überlegt sein. Aber manchmal ist es notwendig.“
Er verwies dabei unter anderem auf sein eigenes Vorgehen als Bundestagsabgeordneter, als er vertrauliche Informationen aus den TTIP-Verhandlungen öffentlich gemacht hatte.
Forderung nach prüfung eines AfD-Verbots
Mit Blick auf den umgang mit der AfD sprach sich van Aken erneut für die Prüfung eines möglichen verbotsverfahrens aus. seine Partei fordere „seit Jahren, ein Verbotsverfahren zu prüfen“. Er hoffe,„dass sich eine Mehrheit im Bundestag dafür findet,bevor es zu spät ist“.
Mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Ostdeutschland
Für ostdeutsche Landtage schloss van Aken eine punktuelle Zusammenarbeit der Linken mit der CDU nicht aus, sofern diese eine klare Abgrenzung zur AfD zusichere. Wenn die CDU „schriftlich versichert, dass sie keine Mehrheiten mit der AfD bildet“, könne es auch „hin und wieder mal eine Zustimmung der Linken geben“, sagte er.
Zu einer möglichen Koalition mit der Union sagte van Aken: „Dazu fehlt mir derzeit die Vorstellungskraft. Gleichzeitig sage ich aber: Das Wichtigste ist,die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Dafür werden wir alles tun.“
selbstbeschreibung als Populist und Position zu großem Reichtum
Offen bekannte sich der Linken-Chef zu populistischer Zuspitzung. „Ja, ich bin Populist. Aber ein guter“, sagte van Aken. Den Unterschied zur AfD beschrieb er so, dass die Linke „sich mit denen da oben anlegt – ohne zu lügen und ohne die Fakten falsch darzustellen“.
In der debatte über große Vermögen sprach sich van Aken zudem gegen extreme Reichtumskonzentration aus. „Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben“, sagte der Parteivorsitzende.
