Linke warnt vor militärischer Eskalation zwischen den USA und Venezuela
Die Partei Die Linke warnt angesichts zunehmender Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten von amerika und Venezuela vor einem möglichen militärischen Angriff der USA auf das südamerikanische Land. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung äußerten sich der Linke-Vorsitzende Jan van Aken und der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, kritisch zur Politik der US-Regierung gegenüber Venezuela.
Vorwürfe gegen US-Regierung und Sorge um Ölinteressen
Van Aken warf der US-Regierung vor, auf die Ölvorkommen in Venezuela abzuzielen. In dem südamerikanischen Land gebe es riesige Ölvorkommen, und der frühere US-Präsident Donald Trump wolle den direkten Zugriff darauf, erklärte van Aken. Es müsse klar und deutlich gesagt werden, dass es keinen Krieg um Rohstoffe geben dürfe.
Die jüngsten Einmischungen der Trump-Regierung in die Wahlen in Honduras sowie nach auffassung der Linken „haltlose Behauptungen“ gegen den linken Präsidenten Kolumbiens seien Hinweise darauf, dass es Washington nicht nur um Venezuela gehe.Vielmehr solle die gesamte Region nach Vorstellungen der USA neu geordnet werden.
Forderungen der Linken an die Bundesregierung
Warnung vor möglichem Angriff auf Venezuela
Pellmann erklärte, es drohe „unmittelbar“ ein militärischer Angriff auf Venezuela, um dort die Regierung zu stürzen. Vor diesem Hintergrund forderte er ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung gegenüber den USA.
Forderung nach Verurteilung und Rüstungsexportstopp
Die Bundesregierung müsse das Vorgehen des Nato-Partners unverzüglich verurteilen, auf Ebene der Vereinten Nationen vermitteln und Konsequenzen gegen die USA einleiten, so Pellmann. Im vergangenen Jahr seien die viertmeisten deutschen Rüstungsexporte in die USA gegangen.
Pellmann forderte, die Bundesregierung müsse nun einen Stopp der Rüstungsexporte in die USA verhängen, um ein Signal zu senden, dass sie auf der Seite des Völkerrechts stehe.
