SPD-Bürgergeld-Rebellen wollen Protest auf die Straße tragen

SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform: Initiatoren planen bundesweiten Aktionstag

Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die von der Bundesregierung beschlossene Bürgergeldreform wollen ihren Protest in den kommenden Wochen verstärkt in die Öffentlichkeit tragen. Nach dem Erreichen der nächsten Hürde des innerparteilichen Verfahrens ist ein bundesweiter Aktionstag mit Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen geplant.

Aktionstag und Bündnisse mit Gewerkschaften und Verbänden

Mitinitiatorin Franziska drohsel kündigte im Magazin „Spiegel“ an,zu Veranstaltungen,Kundgebungen und Demonstrationen an mehreren Orten aufzurufen. Man wolle dafür unter anderem auf Gewerkschaften und Sozialverbände zugehen, erklärte die ehemalige Juso-Vorsitzende. ziel sei es, zu zeigen, dass der Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld groß sei und über den linken Flügel der SPD hinausreiche.

Innerparteilicher Widerstand gegen Bürgergeldreform

Initiatorinnen und Kritik an geplanten Sanktionen

Drohsel führt gemeinsam mit der bayerischen SPD-Vizechefin Eva-maria Weimann und der Thüringer Landesvorständin Melissa Butt den SPD-internen Widerstand gegen die Bürgergeldreform an. Sie kritisiert insbesondere die im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgesehenen schärferen Sanktionen gegen Leistungsempfänger. Diese könnten nach ihrer Einschätzung eine Armutsspirale zur Folge haben.Die Reform richte sich gegen Menschen, die bereits mit zahlreichen Widrigkeiten konfrontiert seien, sagte Drohsel. Anstatt den Druck auf sie zu erhöhen, sollten sie Solidarität und Unterstützung erfahren.

Weimann: Widerstand in der SPD gegen Verschärfung von armut

Co-Initiatorin Eva-Maria Weimann betonte im „Spiegel“, in der SPD gebe es großen Widerstand gegen eine Politik, die Armut verschärfe, statt Perspektiven zu schaffen. Dies zeige das Mitgliederbegehren deutlich.

Verfahren des Mitgliederbegehrens und weitere Schritte

Vergangenen Freitag wurde das für ein Mitgliederbegehren notwendige Quorum von einem Prozent der SPD-Mitglieder erreicht. Nach Angaben der Initiatoren lagen 3.495 Unterschriften vor. Damit beginnt eine dreimonatige Frist, in der 20 Prozent der SPD-Mitglieder für das Begehren gewonnen werden müssen.Bis zum 23. März sollen knapp 70.000 Unterschriften zusammenkommen. Wird diese Marke erreicht, muss der SPD-Parteivorstand das Begehren annehmen oder ablehnen. Im Falle einer Ablehnung wäre ein Mitgliederentscheid die Folge.