Entwicklungsministerin fordert internationale Wiederaufbaukonferenz für Gaza
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Situation im Gazastreifen geäußert und eine rasche Einberufung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz verlangt. Die derzeitige Waffenruhe bezeichnete sie als sehr fragil. Zentrale Fragen zu den politischen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung im Gazastreifen seien noch ungeklärt, weshalb bislang keine umfangreichen Wiederaufbaumittel fließen könnten. Man dürfe das derzeitige Momentum nicht verstreichen lassen, warnte die Ministerin. Sie erklärte, sie mache sich große Sorgen, falls der Übergang in die Phase zwei des von den USA vorgelegten Friedensplans nicht gelingen sollte.
Friedensplan der USA und politische Rahmenbedingungen
Phase zwei mit Rückzug und Entwaffnung
Die Phase zwei des US-Friedensplans sieht den schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen,die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Alabali Radovan betonte, es werde dringend Klarheit über die politischen Rahmenbedingungen benötigt. Dies sei aus ihrer Sicht nur gemeinsam mit den Palästinenserinnen und Palästinensern möglich, eine Einigung darüber gebe es jedoch noch nicht.
Es gehe um zentrale Fragen,wer den Gazastreifen künftig verwalte und wie es mit der von den USA initiierten Übergangsbehörde „Board of Peace“ weitergehe. Die Ministerin drängte auf eine internationale Wiederaufbaukonferenz, die so bald wie möglich stattfinden und an der möglichst viele Länder beteiligt sein sollten.
Wiederaufbau als langfristige Aufgabe
Der Wiederaufbau im Gazastreifen sei nach den Worten Alabali Radovans eine Generationenaufgabe, die nur gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft gelingen könne. Die Bundesregierung stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen. Deutschland helfe in einem ersten Schritt mit Übergangsunterkünften im Gazastreifen. Diese seien direkt bereitgestellt worden, ihre Einfuhr sei jedoch erst jetzt von den israelischen Behörden genehmigt worden. die Ministerin erklärte, die Bundesregierung dränge auf mehr Hilfe, da sich die Lage nach schweren Regenfällen dramatisch zugespitzt habe.
Alabali Radovan betonte, aus deutscher Sicht dürfe die Hamas keine Zukunft mehr im Gazastreifen haben. Sie müsse entwaffnet werden und dürfe auch politisch keine Rolle mehr spielen.
Deutsche Hilfsgelder und Rolle von Unrwa
Mit Blick auf kritische Stimmen in Deutschland versicherte die Ministerin, es gebe keine Hinweise darauf, dass deutsche Gelder an die Hamas geflossen seien. Zur umstrittenen Rolle der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (Unrwa) sagte sie, das Hilfswerk leiste wichtige arbeit bei der konkreten Unterstützung der Menschen vor Ort. Es gebe derzeit keine andere Alternative in der Region.
Deutschland hatte sich kürzlich bei der Entscheidung der Vereinten Nationen über die Verlängerung des Unrwa-Mandats erstmals der stimme enthalten. Alabali Radovan erklärte, sie sei froh über die Verlängerung des Mandats. Zugleich verwies sie auf einen großen Reformbedarf bei Unrwa, den die Bundesregierung einfordere. Aus Sicht ihres Ministeriums nehme Unrwa den Reformprozess ernst.
