Zunahme russischer Einflussnahme in Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges
Seit Beginn des Ukraine-Krieges verzeichnet das Bundeskriminalamt (BKA) nach eigenen Angaben eine Zunahme russischer Einflussnahme in Deutschland. BKA-Präsident Holger Münch sprach in der „Bild“ von einer veränderten Dimension russischer Aktivitäten,die von Spionage über Sabotage bis hin zu Cyberangriffen und dem Einsatz sogenannter Wegwerf-Agenten reiche.
Auf die Frage, ob Russland gegen Deutschland Krieg führe, sagte Münch: Man könne die Situation mit dem Zitat „Wir sind nicht im Krieg, wir sind aber auch nicht mehr im Frieden“ beschreiben.
Mehr Verfahren wegen Spionage,Sabotage und Desinformation
Münch erklärte,seit dem Beginn des Ukraine-Krieges sei eine „ganz andere Dichte“ russischer Aktivitäten festzustellen. Es würden zudem neue Methoden eingesetzt, teilweise als Reaktion auf Maßnahmen des Westens. dazu zähle auch das Ausweisen von Spionen.
Nach angaben des BKA-Chefs führt die Behörde inzwischen deutlich mehr Verfahren wegen Spionage, Sabotage und Desinformation.Diese Gesamtlage bezeichnet Münch als „hybride Bedrohung“.
Einsatz von Wegwerf-Agenten über soziale Medien
Anwerbung über soziale Netzwerke
Zur Frage, wie Russland Wegwerf-Agenten in Deutschland einsetze, sagte Münch, dabei handele es sich um Menschen, die über soziale Medien oder andere Plattformen angeworben würden und die Tragweite ihrer Handlungen häufig nicht überblickten. Als Beispiel nannte er Personen, die ein bestimmtes Paket aufgeben und an einen Zielort senden, ohne den Inhalt zu kennen.
Diese sogenannten Low-Level-Agenten bezeichnete Münch als „nützliche Idioten“. Sie sorgten im Rahmen staatlich gesteuerter Aktionen dafür, dass etwa Wahlbeeinflussungen oder Sabotagehandlungen umgesetzt werden könnten.
Zielgruppen und Motivation der Low-Level-Agenten
Häufig handle es sich dabei um „Menschen mit einem osteuropäischen Hintergrund oder Menschen,die vorher schon kriminell geworden sind“,so Münch. Diese Personen seien leichter anzusprechen, insbesondere wenn sie sich in finanziellen Notlagen befänden.
Sie würden als Wegwerf-Agenten bezeichnet, weil sie nur einmal eingesetzt werden sollten. Wörtlich sagte Münch: „Und sie heißen Wegwerf-Agenten, weil es darum geht, sie nur einmal zu benutzen. Wenn sie erwischt werden, ist es nicht so schlimm. Denn man kann ihre Spuren – auch im digitalen Raum – verwischen.“
Geringe Geldbeträge für Anwerbung
Nach Angaben des BKA-Präsidenten lassen sich Low-Level-Agenten bereits für vergleichsweise geringe Summen anwerben. „Wir reden über dreistellige Summen (…) also keine horrenden Geldbeträge“, sagte Münch.
