Reiche fordert umfassende Reformen wegen schwacher Konjunktur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der schwachen Konjunktur umfassende Reformen gefordert, die über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinausgehen. Deutschland müsse wirtschaftlich gestärkt werden, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.
Koalitionsvertrag als Ausgangspunkt für weitere Schritte
Reiche bezeichnete den Koalitionsvertrag als Grundlage der Regierungsarbeit. Für die SPD sei dieser jedoch eine Grenze. Diese Grenze müsse gemeinsam erweitert werden, um zusätzliche wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ermöglichen.
Mehr Arbeit und Reformen bei der Rente
Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter
Als zentralen Punkt nannte Reiche die Notwendigkeit, in Deutschland insgesamt mehr zu arbeiten. Dabei verwies sie auf Reformen im Rentensystem. Insbesondere über eine längere Lebensarbeitszeit müsse gesprochen werden,faktisch also auch über ein höheres Renteneintrittsalter.
Wer ein höheres Renteneintrittsalter ablehne, müsse zumindest bereit sein, Anreize zu setzen, um die Zahl der geleisteten Wochenarbeitsstunden zu erhöhen, sagte die Ministerin.
Teilzeit, Vollzeit und Anreize für mehr Arbeitsstunden
Reiche betonte, Beschäftigte müssten weniger in Teilzeit und mehr in Vollzeit arbeiten. Um dies zu erreichen, nannte sie verschiedene Möglichkeiten wie steuerliche Anreize oder den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder.
Forderung nach flexiblerem Kündigungsschutz
Zugleich sprach sich Reiche für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. Deutschland brauche einen flexibleren Kündigungsschutz, der einerseits schwächere Beschäftigte schütze, es Unternehmen aber vor allem im Hochlohnbereich ermögliche, schneller Personal abzubauen, wenn dies notwendig sei.Dies helfe Unternehmen, sich zügiger an neue Marktsituationen anzupassen und sich zu restrukturieren.
Erwartungen an die Rentenkommission
Analyze des Rentensystems und Vorschläge für Veränderungen
Von der neu eingesetzten Rentenkommission erwartet Reiche eine umfassende analyse des aktuellen Rentensystems. Zudem fordert sie Vorschläge, die die bestehenden Probleme grundlegend angehen.
Neben einem höheren Renteneintrittsalter sollten nach Ansicht der Ministerin auch Angebote geprüft werden, die es attraktiver machen, über die Regelaltersgrenze hinaus freiwillig weiterzuarbeiten.
Umgang mit Frühverrentung und Altersteilzeit
Reiche sieht Handlungsbedarf bei der Frühverrentung. Es dürfe nicht vorkommen, dass Unternehmen einerseits über fehlenden Nachwuchs klagten und gleichzeitig gut qualifizierte Arbeitnehmer ab 61 Jahren in altersteilzeit schickten.sie äußerte die Erwartung, dass sich in dieser Frage alle Beteiligten bewegen.
