Neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa
Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. „Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung“, sagte der SPD-Chef und Finanzminister der „Neuen Osnabrücker zeitung“. Es müsse sehr schnell ins europäische Bewusstsein rücken, dass die transatlantischen Beziehungen, wie sie bekannt gewesen seien, von der Trump-Regierung grundlegend infrage gestellt würden. Noch bleibe aber Zeit, darauf zu reagieren. „Wenn wir uns als Europäer auf unsere Stärken besinnen, dann können wir eine globale Kraft sein, die man nicht einfach so erpressen kann.“
Veränderte Rolle Europas in den transatlantischen beziehungen
Folgen der US-Sicherheitsstrategie
Die vor wenigen Tagen vom Weißen Haus verabschiedete Sicherheitsstrategie, in der die EU nicht mehr als Partner und Verbündeter betrachtet wird, komme nach den Worten Klingbeils nicht völlig überraschend. „Wir haben erlebt, wie wir beim Zoll-Deal eine schlechte Lösung akzeptieren mussten.“ Man habe außerdem erlebt, wie man bei US-Präsident Donald Trumps Alaska-Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nur in der Zuschauerrolle gewesen sei.
„Wir mussten mühsam dafür sorgen, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg verhandelt wird“, so der Vizekanzler.Dies sei zwar auf dem Berliner Ukraine-Gipfel gelungen, für ihn sei jedoch klar: „Europa kann das nicht einfach nur bedauern, sondern wir müssen mehr eigene Stärke entwickeln.“
Europäische Handlungsoptionen und wirtschaftliche Stärke
Keine Unterstützung für EU-Armee
Rufen nach einer europäischen Verteidigungsunion unter einem gemeinsamen Oberbefehl erteilte Klingbeil eine Absage. Eine solche Struktur sei eine „politische Vision“,sagte der SPD-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „anstatt uns mit der Idee einer EU-Armee zu verheben, sollten wir den Fokus auf das Machbare legen.“
Einheitlicher Kapitalmarkt als Priorität
Als Finanzminister dränge er darauf, dass in der Europäischen Union ein einheitlicher Kapitalmarkt geschaffen werde. Die EU habe 450 Millionen Bürger,100 Millionen mehr als in den USA leben. „Aber wir sind wirtschaftlich nicht stärker. Das können wir ändern.“
Überwindung nationaler Interessen als Schlüssel
Der Schlüssel zu mehr Stärke Europas liegt nach Ansicht Klingbeils in der Überwindung rein nationaler Interessen. „Viele sagen: klar, ein starkes Europa ist wichtig, sind aber nicht bereit, einen Schritt zu gehen, der die nationalen Interessen nicht zu 100 Prozent widerspiegelt“, sagte der SPD-Chef. „das müssen wir überwinden. Wenn es in Europa große Fortschritte gab, gelang das immer nur, wenn alle bereit waren, über ihre rein nationalen Interessen hinaus zu handeln.“
