Gewerkschaft der Polizei warnt nach Festnahmen in Bayern vor neuer Anschlagswelle
Nach der festnahme von fünf Terrorverdächtigen in Bayern warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer möglichen neuen Welle von Anschlagsversuchen in deutschland. „Es wäre schön, wenn es bei einem Einzelfall bleiben würde“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-mediengruppe (Montagsausgaben). „Aber leider müssen wir damit rechnen,dass es wieder der Beginn einer Anschlagswelle ist.“
Politische Lage und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung
Landtagswahlen und mögliche Einflussnahme
Zur Begründung verwies Kopelke auf die politische Lage in diesem Winter. In den kommenden Monaten stünden bedeutsame Landtagswahlen in Deutschland an. Das Sicherheitsgefühl der Menschen spiele bei Wahlentscheidungen eine wichtige Rolle. Wer die Bevölkerung durch Anschläge verunsichere,könne Wahlen entscheidend beeinflussen,sagte Kopelke.
Streit in der Bundesregierung und geplante Sicherheitsgesetze
aus Sicht des GdP-Bundesvorsitzenden kommen Streit und Instabilität in der Bundesregierung hinzu. Zudem wolle Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) noch in diesem Jahr neue Sicherheitsgesetze auf den Weg bringen, die den Spielraum für mögliche Anschlagspläne künftig verkleinern dürften. „Alles das sehen, hören und lesen Dritte und versuchen, unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte zu destabilisieren“, erklärte Kopelke.
extremismusgefahr und Rolle des Internets
Kopelke mahnte, es werde immer leichter, im Internet potenzielle Täter zu finden, die für Geld oder andere Anreize zu gewinnen seien, um Deutschland zu destabilisieren. Es sei bekannt, dass viele religiös-extremistische Anschlagsplanungen und auch konkrete Anschläge aus dem Ausland gesteuert würden. „Dabei ist es für die Sicherheitsbehörden zunehmend egal,welches extremistische Spektrum angesteuert wird“,sagte der GdP-Bundesvorsitzende.
