SPD wirbt für Einigung mit Union bei Sozialreformen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf drängt bei geplanten Sozialreformen auf eine Verständigung mit der Union. „Wir müssen bei Rente,Pflege und Gesundheit etwas hinbekommen“,sagte Klüssendorf dem „Spiegel“. Dafür müssten sich alle Partner bewegen und nicht jeden Vorschlag zerreden.
Forderungen der SPD an Koalitionspartner und Kanzler
Klüssendorf betonte, ein Festhalten der Union an ihrer Position und der SPD an ihrer eigenen führe nicht weiter. Beide Partner müssten mutig sein. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas habe deutlich gemacht, dass die SPD für eine große Rentenreform bereit sei und dafür einstehe.
die SPD wolle strukturelle Reformen, um den Sozialstaat „besser, gerechter und einfacher zu machen“, sagte Klüssendorf. Er erwarte vom Bundeskanzler, dass er diese zentrale Führungsaufgabe ebenfalls annehme.
Politikwissenschaftler bezweifelt Reformfähigkeit der Koalition
Kritik an fehlenden Strukturveränderungen
Der Politikwissenschaftler Wolfgang schroeder äußerte Zweifel an der Reformfähigkeit der Koalition. „Deutschland ist ein reformentwöhntes Land“, sagte Schroeder dem „Spiegel“.Seit 2007, der Reform für die Rente mit 67, habe es nach seiner Einschätzung keine großen Strukturveränderungen gegeben.
„Gleichgewicht des Stillstands“ und Nervosität der Parteien
Schroeder kritisierte, die Parteien der Mitte hätten die Bürger in Sicherheit gewogen. Dies habe zu einer wechselseitigen Lähmung geführt, einem „gleichgewicht des Stillstands“. Der Politologe von der Universität Kassel vermisst bei Union und SPD „die konzepte und Leute, die sie entwickeln könnten“.
Hinzu komme eine große Nervosität der koalitionsparteien, sagte Schroeder.Diese dürfte sich im kommenden Jahr mit fünf anstehenden Landtagswahlen eher verstärken.
