Wagenknecht erklärt AfD-Ausgrenzungsstrategie für gescheitert
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die politische Strategie einer strikten Abgrenzung gegenüber der AfD als gescheitert bezeichnet. In einem Gastbeitrag, der am Montag in der Print-ausgabe der Zeitung „Welt“ erscheint, kritisiert sie den Kurs der übrigen Parteien scharf.
Sie schreibt: „Was hat die `Brandmauer` gebracht? Mehr Wähler für die AfD. Mehr Extremisten in der afd. Schlimmer kann man kaum scheitern: Die `Brandmauer` ist Brandstiftung.“
Kritik am Konzept der „Brandmauer“
Vergleich mit DDR-Grenzregime
Wagenknecht erklärt,sie fühle sich durch den Begriff „Brandmauer“ an den „antifaschistischen Schutzwall“ der DDR erinnert. Mit der wachsenden Stärke der AfD führe die „Brandmauer“ auf Landesebene dazu, dass alle anderen Parteien ein „Dauer-Abonnement“ auf Ministerposten erhielten, solange sie zumindest noch 5 Prozent erreichten.
Folgen für Regierungsbildungen
Das Resultat seien nach Darstellung Wagenknechts „Vielparteien-Koalitionen, die politisch wenig verbindet und die gemeinsam kaum etwas auf die Reihe bekommen“. Die „von der Anti-AfD-Koalition enttäuschten Wähler“ würden sich dann der AfD selbst zuwenden. „Für die AfD war und ist die `Brandmauer` ein großes Geschenk“, schreibt sie.
Selbstkritik und Kurskorrektur des BSW
Wagenknecht geht in dem Beitrag auch auf die Rolle ihres eigenen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ein. Die Entscheidung des BSW, „in Thüringen in eine Regierung eingetreten zu sein, deren einziger gemeinsamer Nenner darin bestand, die AfD von allen politischen Funktionen fernzuhalten“, bezeichnet sie als „Anfängerfehler des jungen BSW“.
Inzwischen sei im BSW geklärt, „dass es sich an `Brandmauer`-Koalitionen in Zukunft nicht mehr beteiligen“ werde.
Vorschlag für „Expertenregierungen“
Als „demokratische Alternative“ plädiert Wagenknecht für „Expertenregierungen, in denen kompetente Persönlichkeiten mit Berufserfahrung und nicht parteivertreter am Kabinettstisch sitzen und die sich die Zustimmung zu ihren Vorhaben im Parlament jeweils in der Sache suchen müssten“.
Dieses Modell würde nach ihren Worten „der parlamentarischen Demokratie eine neue Chance“ geben.
