Kritik an Außenpolitik der Bundesregierung
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verwies sie auf die neue Sicherheitsstrategie der USA und erklärte: „Trump macht jetzt ernst - da müssen wir doch auch ernst machen.kritik der Grünen-Vorsitzenden Brantner an Außenpolitik der Bundesregierung
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung mit Blick auf die neue Sicherheitsstrategie der USA kritisiert. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärte sie, die Regierung reagiere nicht ausreichend auf die veränderte Lage.
Bewertung der US-Sicherheitsstrategie und Kritik an Friedrich Merz
Brantner verwies auf die neue Sicherheitsstrategie der USA unter Donald Trump. „Trump macht jetzt ernst – da müssen wir doch auch ernst machen“, sagte sie. die Bundesregierung sei jedoch „immer noch im Snooze-Modus“.
Nach ihren worten sei die Ansage der US-Sicherheitsstrategie „zu Ende gedacht auch eine Kampfansage an Friedrich Merz: Wir wollen Dich stürzen, wir wollen einen Regime Change mit der AfD“.
Die Grünen-Vorsitzende äußerte sich zudem kritisch zur außenpolitischen Rolle des CDU-Politikers. Der gute Auftakt von Merz als „Außenkanzler“ sei „leider ein Strohfeuer“ gewesen. „Auch international hat Friedrich Merz Erwartungen geweckt, die er nicht hält und damit Deutschlands Rolle in der Welt geschwächt“, sagte Brantner.
Forderungen zu Ukraine-Verhandlungen
Mit Blick auf die Ukraine forderte Brantner, Deutschland und die europäische Union müssten bei den Gesprächen um ihren Platz am Verhandlungstisch kämpfen. „Sonst stehen wir auf der speisekarte“, sagte sie.
Für die Verhandlungen sei aus ihrer Sicht entscheidend, dass keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg getroffen werden. „Echter Frieden wahrt das Selbstbestimmungsrecht, die territoriale Integrität und die Sicherheit der Ukrainer“, betonte die Grünen-Politikerin.
Position der Grünen zu Israel und Palästinensern
Recht Israels auf Verteidigung
Zu innerparteilichen Diskussionen über Israel und die Palästinenser sagte Brantner, man habe „auf dem parteitag klar gemacht, dass Israel das Recht auf Waffen hat, um sich gegen Feinde wie die Hizbullah oder die Huthis zu verteidigen“.
Kritik an der aktuellen israelischen Regierung
Zugleich betonte sie, die Grünen verschlössen nicht „die Augen vor der Realität der aktuellen israelischen regierung, die alles daran setzt, eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern“.
