Neuer „Migrationsbotschafter“ im Bundesinnenministerium geplant
Nachdem die schwarz-rote Bundesregierung den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft hat, soll es künftig offenbar einen „Migrationsbotschafter“ im Bundesinnenministerium (BMI) geben. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Den neuen Posten soll demnach der Diplomat Ludwig Jung aus dem auswärtigen Amt übernehmen. Seinen Dienst soll er laut Bericht Anfang des kommenden Jahres antreten.
Keine offizielle Bestätigung durch Ministerien
Weder das auswärtige Amt noch das Bundesinnenministerium wollten sich auf Anfrage der Zeitung offiziell zu der Personalie äußern. Auch zu der genauen Ausstattung des Amtes und zum konkreten auftrag des geplanten Migrationsbotschafters lagen zunächst keine offiziellen Angaben vor.
Hintergrund: Abbau von regierungsbeauftragten
Die neue bundesregierung hatte bei ihrer ersten Kabinettssitzung im Mai beschlossen, 25 Regierungsbeauftragte zu streichen. dieser beschluss wurde als Signal gewertet, in den eigenen Reihen zu sparen und Bürokratie abzubauen.
Von der Streichung betroffen war auch der Posten des Migrationsbeauftragten im Bundesinnenministerium. Dieses Amt war von der vorherigen Ampelkoalition mit dem FDP-Politiker Joachim Stamp besetzt worden.
Aufgaben des früheren Migrationsbeauftragten
Joachim Stamp sollte als Migrationsbeauftragter Länder außerhalb der europäischen Union dazu bewegen, ausreisepflichtige Staatsangehörige aus Deutschland freiwillig wieder aufzunehmen. Im Gegenzug sollten auf Grundlage von Abkommen ausländischen Fachkräften Möglichkeiten für eine berufliche Zukunft in Deutschland eröffnet werden.
Der Mitarbeiterstab von Stamp wurde im Sommer aufgelöst. Für den nun geplanten Migrationsbotschafter müsste daher ein neuer Stab aufgebaut werden. Wie groß dieser werden soll, ist bislang offen.
Offene Fragen zur protokollarischen Einordnung
Unklar ist zudem, wie mögliche protokollarische Fragen gelöst werden, die sich durch die Besetzung des neuen Postens mit einem Diplomaten ergeben könnten.Stamp hatte in seiner Funktion als Beauftragter vor allem im Ausland auf protokollarischer Ebene mit staatssekretären und Vize-Außenministern verhandelt. Wie der künftige Migrationsbotschafter in vergleichbaren Situationen eingeordnet wird, blieb zunächst offen.
