Linke warnt vor Rückschritten beim Klimaschutz durch abschaffung des Heizungsgesetzes
Die Linke kritisiert die Pläne der Bundesregierung, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen und durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz zu ersetzen. Die Bundestagsabgeordnete Violetta Bock warnte vor möglichen negativen Folgen für den Klimaschutz.
Kritik an geplanter Streichung der 65-Prozent-Vorgabe
Bock, Sprecherin für Wärmepolitik und Umweltfragen, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe), zu befürchten sei, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor allem für eines stehe: Die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Heizungen solle still und leise gestrichen werden. Dies wäre aus ihrer Sicht ein massiver Rückschritt für den Klimaschutz.
Forderung nach höherem Anteil erneuerbarer Energien
Vorschlag für erhöhte Quote
Nach den Worten Bocks müsste die Vorgabe für den Einsatz erneuerbarer Energien bei Heizungen erhöht werden, wenn es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz ernst meine. Die Quote müsse auf 75 bis 100 Prozent angehoben und mit fairen, einkommensabhängigen Förderprogrammen abgesichert werden.
Vorwurf mangelnder Planungssicherheit
Bock erklärte weiter, die Bundesregierung verfolge das Gegenteil dieser Ziele. dies ignoriere die geforderte Planungssicherheit der Branche.
Koalition plant neues Gebäudemodernisierungsgesetz
Die Koalition hat sich darauf verständigt, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Es soll durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt werden,wie die Spitzen von union und SPD am Donnerstag erklärten.
