Schutz von Einsatzkräften: Länder beraten über strengere Verkehrsregeln
Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten sollen im Einsatz besser vor zu schnell fahrenden Verkehrsteilnehmern geschützt werden. Den Bundesländern liegt ein Antrag vor, wonach autofahrer künftig an Unfall- und Einsatzstellen nur noch in Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren dürfen. Darüber berichtet die „Rheinische Post“ (donnerstagausgabe).
Geplante Änderungen der Straßenverkehrsordnung
Regeln innerorts und außerorts
Der Antrag stammt aus Schleswig-Holstein. darin heißt es, eine Gefahr für Einsatzkräfte sei das hohe Tempo von Fahrzeugen, die sich einer Einsatzstelle näherten. Die Bundesregierung solle deshalb die straßenverkehrsordnung erweitern.
Innerorts soll demnach Schrittgeschwindigkeit zur Pflicht werden, wenn Verkehrsteilnehmer an Unfall- und Einsatzstellen vorbeifahren. Außerorts ist neben einer deutlichen Reduzierung der geschwindigkeit ein verpflichtender Spurwechsel vorgesehen, sofern dies möglich ist.
Dem Vernehmen nach wird die Länderkammer im Januar über den Antrag beraten.
Reaktion des Deutschen Feuerwehrverbandes
Der Deutsche Feuerwehrverband begrüßte den Vorstoß. Feuerwehrangehörige, die sich im Einsatz befänden, etwa um bei einem verkehrsunfall das Leben eingeklemmter Personen zu retten, dürften nicht selbst durch zu nah und rücksichtslos vorbeifahrende verkehrsteilnehmer in Gefahr gebracht werden, sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, der Zeitung. Dies sei jedoch zu oft die Realität.
Neben gesetzlichen Vorgaben seien zudem „genügend Polizeikräfte,um dies im Fall des Verstoßes aufzunehmen und auch ressourcen in der Justiz,um es zu ahnden“,erforderlich,so Banse.
