markus Söder erwartet zügige Umsetzung der Bürgergeldreform
CSU-Chef Markus Söder blickt nach eigenen Angaben zuversichtlich auf den anstehenden Koalitionsausschuss und die geplante Bürgergeldreform. Beim Bürgergeld sei die inhaltliche einigung aus seiner Sicht erzielt, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Beim Bürgergeld sind wir eigentlich durch, das muss jetzt umgesetzt werden. Und da soll es auch keine Abweichungen mehr geben“, erklärte er.
Forderung nach Einhaltung von Beschlüssen
Vergleich mit Rentenpolitik
In der Rentenpolitik habe sich die Union an den gemeinsamen Beschluss gehalten, betonte Söder. „Deswegen muss die SPD sich jetzt auch beim Bürgergeld dran halten“, sagte der CSU-Chef. Es helfe aus seiner Sicht nicht, die jeweiligen Befindlichkeiten auszutauschen. Stattdessen müsse man sich darauf konzentrieren, die Wirtschaft zu stärken.
Priorität für Wirtschaft und Infrastruktur
Infrastrukturgesetz und Umweltschutz
Söder sprach sich dafür aus,wirtschaftliche Belange und Infrastrukturprojekte in den mittelpunkt zu stellen. „Alles andere muss sich unterordnen“, sagte er. Das gelte nach seinen Worten beim Infrastrukturgesetz auch für Vorstellungen zum Umwelt- und Naturschutz, die aus seiner Sicht Vorhaben verzögerten. Dort brauche man eine klare Priorität.
Position zum Bürgergeld
In diesem Zusammenhang stellte Söder das Bürgergeld erneut infrage. „Das Gleiche gilt für die Abschaffung des Bürgergelds“, sagte er.
