Union kritisiert AfD wegen Nutzung von Auslandsreisen
Die Unionsparteien CDU und CSU werfen der AfD vor, Dienstreisen ins Ausland für Stimmungsmache gegen Deutschland zu nutzen und damit demokratische Institutionen zu schwächen. Mehrere Abgeordnete äußerten sich dazu in Medienberichten kritisch.
Vorwürfe der CSU-Landesgruppe zu Auslandsreisen
Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bezeichnete es dem Magazin „spiegel“ zufolge als „mehr als bedenklich“, wenn eine Fraktion die Möglichkeit von Auslandsreisen missbrauche, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen. Das Kalkül dahinter sei „so einfach wie erschreckend“. Nur wenn die Menschen möglichst viel Destabilisierung erlebten, könne die AfD Wahlerfolge feiern, sagte Hoffmann.
Er sprach von einer „Anti-Deutschland-Diplomatie“ der AfD, die rechtlich schwer zu stoppen sei. Zugleich forderte er die Bundestagsverwaltung auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um einen „Missbrauch von Auslandsreisen zu verhindern“.
Warnungen vor Zusammenarbeit von AfD und MAGA-Bewegung
Der CDU-Abgeordnete Knut Abraham erklärte, er mache sich „richtig Sorgen“ und sehe ein „diabolisches Zusammenwirken von AfD und Trumps MAGA-Leuten“. Beide arbeiteten nach seinen Worten am gleichen Ziel, der Zerstörung der Europäischen Union.
Die MAGA-Bewegung wolle die wirtschaftliche Kraft der EU brechen, die AfD deren politische Stärke, sagte Abraham. Er war von 2011 bis 2015 Abteilungsleiter in der Deutschen Botschaft in Washington und ist inzwischen unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. „Die AfD bekämpft die EU von innen und MAGA von außen. Das ist eine veritable Bedrohung für die Grundlage unseres Wohlstands und Friedens – die Europäische Union“, so Abraham.
Kritik an Strategie der AfD in der Außenpolitik
Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Auswärtiges seiner Fraktion, ordnete das Verhalten der AfD als Teil einer größeren Strategie ein. es gehöre zur Strategie der AfD, „unsere Demokratie auszuhöhlen“, sagte er. Die Partei nutze dabei die Freiheiten und Mittel der Demokratie.
Kiesewetter äußerte große Sorge darüber, dass die AfD bei der MAGA-Bewegung in den USA versuche, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands schlechtzureden und das internationale Netzwerk der Rechten auszubauen. „Ich bin weiter der Meinung, dass ein Überprüfungsverfahren der Partei sinnvoll ist und unterstütze diese notwendigen bemühungen“, erklärte er.
