Forderungen nach Umbau der Sozialsysteme nach Rentenbeschluss
Nach dem schwarz-roten Rentenbeschluss gibt es innerhalb der CDU und von Wirtschaftsvertretern Forderungen nach einem Umbau der Sozialsysteme. Parteichef Friedrich Merz steht dabei im Fokus der Debatte.
CDU-Politiker Boris Rhein fordert Reformen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dankte den Kritikern des Gesetzespakets in der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion dafür, eine Diskussion über die Rente angestoßen zu haben. Diese Debatte müsse nun sehr konkret in der geplanten Rentenkommission fortgesetzt werden.
Rhein nannte als Beispiel eine aus seiner Sicht notwendige Weiterentwicklung der sogenannten Frühstart-rente.Es sei wichtig, diese deutlich auszubauen. Er sprach sich dafür aus, nicht allein weitere Milliarden in ein bestehendes System unter hohem Finanzierungsdruck zu lenken, sondern Anreize für private Vorsorge zu schaffen und eine Altersvorsorge von Geburt an mit einer tragfähigen Frühstart-Rente für die junge Generation zu etablieren.Rhein forderte zudem eine schnelle Abschaffung des Bürgergelds. Er verband dies mit dem Ziel einer Rückkehr zu einer Leistungskultur und zu Anreizen für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit.
Skepsis beim Arbeitgeberverband BDA
Der Arbeitgeberverband Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte Zweifel daran, dass die geplante Rentenkommission grundlegende Korrekturen am rentenpaket erreichen kann. Der Hauptgeschäftsführer der BDA,Steffen Kampeter,sagte der „Welt am Sonntag“,der Fehler sei gemacht. Es sei kaum ernsthaft zu glauben, dass die Rentenkommission dies wieder korrigieren könne.
Kritik der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bewertete das Rentenpaket als zusätzliche Belastung für den Bundeshaushalt. Schon ohne die nun beschlossenen maßnahmen reichten die Einnahmen des Bundes im Jahr 2029 nach ihren Angaben gerade für die Sozialausgaben, die Verteidigungsausgaben und die Zinskosten.
Grimm sprach von einer Reform in die falsche Richtung. Stattdessen wäre aus ihrer Sicht eine Dämpfung des Ausgabenanstiegs erforderlich. Derzeit seien zudem keine Reformen erkennbar, die das Wachstum deutlich erhöhen und damit steigende Einnahmen ermöglichen würden.Sie erwartet nun höhere Lohnnebenkosten, Steuererhöhungen und eine Ausweitung der Schuldenspielräume. Dies schwäche den Wirtschaftsstandort weiter, erklärte sie.
Vorgeschlagene Reformschritte
Als wirksame Reformschritte nannte Grimm eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. Zudem sollten die Bestandsrenten nach ihrer Auffassung an die Inflation statt an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Sie sprach sich für die Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors aus, um die demografische entwicklung besser zu berücksichtigen.
Weiter plädierte Grimm für die Abschaffung der Rente mit 63 und deren Ersatz durch eine Härtefallregelung. Die Mütterrente solle wieder entfallen. Abschläge bei der Frühverrentung sollten ihrer Meinung nach versicherungsmathematisch fair ausgestaltet werden.
