CSU fordert geringere Förderung für Wärmepumpen und Reformen bei Sozialausgaben
Die CSU tritt für eine Reduzierung der Förderung von Wärmepumpen und für Einschnitte bei den sozialausgaben der Kommunen ein. Dies geht aus dem Entwurf des Leitantrags für den CSU-Parteitag Ende kommender Woche hervor, über den das Nachrichtenmagazin „Politico“ berichtet.
Forderung nach Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes
Im Entwurf wird das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung, das von der CSU als „Ampel-Heizgesetz“ bezeichnet wird, kritisiert. „Zu echter Technologieoffenheit gehört auch die Abschaffung des Ampel-Heizgesetzes mit seinen starren vorgaben“, heißt es in dem Papier. Weiter wird gefordert: „Auch die Überförderung der Wärmepumpe muss beendet werden.“
Sozialausgaben der Kommunen im Fokus
Die CSU spricht sich für Einschnitte bei den stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen aus. „Auch die Anzahl von über 500 Sozialleistungen und tausenden Paragrafen, die den Vollzug erschweren, zeigen, dass wir jetzt handeln müssen“, heißt es in dem Entwurf.
Die Akzeptanz und die Errungenschaften des Sozialstaats seien nach Auffassung der CSU nur zu erhalten, „wenn wir uns jetzt an grundlegende Reformen wagen“. Steigende Sozialkosten seien eine „enorme Belastung“ für die kommunalen Haushalte. „Die schwächere wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die geringeren Einnahmen der Kommunen erhöhen den Druck weiter“,wird im Text ausgeführt.
Reform des Länderfinanzausgleichs
Aus Sicht der CSU besteht Reformbedarf bei den Finanzbeziehungen der Länder. „Die aktuelle ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs bestraft leistung und gibt keinen Anreiz für andere Länder, sich anzustrengen“, heißt es in dem Entwurf.
Die CSU kündigt an, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich „weiter mit Nachdruck“ zu verfolgen.Zudem wird die Absicht formuliert, „spätestens 2030 den Länderfinanzausgleich zu kündigen“.
