Rhein fordert vor Ministerpräsidentenkonferenz Reformen nach griechischem vorbild
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf umfassende Reformen nach griechischem Vorbild. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) verweist Rhein auf die Entwicklung bei Sozialleistungen in Deutschland.Die Zahl der Bürgergeldbezieher sei in den vergangenen Jahren auf ein Rekordniveau gestiegen,die Zahl der Wohngeldbezieher habe sich verdreifacht,schreibt Rhein. Die Verantwortung dafür liege nach seinen Worten nicht bei den Menschen,die entsprechenden Anreizen folgten,sondern bei einem Staat,der diese Anreize setze.
Forderung nach Abschaffung des Bürgergeldes
Rhein plädiert in dem Beitrag für eine Abschaffung des Bürgergeldes. Deutschland brauche eine Rückkehr zu einer „positiven Leistungskultur“ und zu Anreizen für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit, so der Ministerpräsident.
Manche sagten, der Staat sei nicht reformierbar, schreibt Rhein weiter. Als Gegenbeispiel verweist er auf Griechenland, das aus seiner Sicht einen grundlegenden Wandel vollzogen habe.
Verweis auf Reformkurs in Griechenland
Griechenland sei jahrelang das „Problemkind in Europa“ gewesen und zeige heute in vielen Bereichen,wie Reformen umgesetzt werden könnten,heißt es in dem Beitrag. Das Land habe in den vergangenen Jahren einen Wandel mit „Greek-Speed“ vollzogen: Früher Schlusslicht, heute Wachstum und Dynamik oberhalb des EU-Durchschnitts, mehr Investitionen, mehr Eigenverantwortung und Reformen.
Während in Deutschland über eine Vier-Tage-Woche diskutiert werde, habe Griechenland eine Sechs-Tage-Woche eingeführt, schreibt der hessische CDU-Politiker.
Sparmaßnahmen und Fokus auf Kernaufgaben des Staates
rhein spricht sich zudem für Einsparungen in der Verwaltung und für mehr Investitionsanreize aus.Der Staat müsse sich stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
In einer Zeit, in der weltweit Freiheiten in Frage gestellt würden, sei ein neues Freiheitsversprechen für Deutschland und Europa notwendig, formuliert Rhein.Der Staat solle dabei nur die Rahmenbedingungen setzen.
ministerpräsidentenkonferenz und Modernisierungsagenda
Bei der für diesen Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Merz soll eine föderale Modernisierungsagenda beschlossen werden. Ziel des gemeinsamen Vorhabens ist es, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern, Bürokratie abzubauen und den Staat effizienter zu machen.
