Grünen-Politikerin Mihalic fordert Konsequenzen nach Gründung von AfD-jugendorganisation
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ politische und sicherheitsbehördliche Konsequenzen verlangt.
Kritik an neuer AfD-Jugendorganisation
Mihalic erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die neugründung der AfD-Jugend zeige deutlich, dass keinerlei Versuch unternommen werde, deren Radikalität zu kaschieren. Die neue Kaderschmiede der AfD setze sich nach ihren Worten aus bekannten, teils vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen zusammen.
Dieser „Wolf im Schafspelz“ müsse nun konsequent in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken,forderte Mihalic. Der Verfassungsschutz müsse diese Strukturen jetzt konsequent prüfen und zügig bewerten.
Forderung nach AfD-Verbotsprüfung und Stärkung der Zivilgesellschaft
Mihalic verwies zudem auf Menschen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzten und sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen für demokratischen Zusammenhalt engagierten. Die Politik dürfe diesem Engagement nicht hinterherlaufen, sagte sie. Es sei notwendig,jetzt zu handeln.
Die Innenministerkonferenz müsse nach Ansicht der Grünen-politikerin dringend eine bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen. Gleichzeitig gelte es, die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig zu stärken.Rechtsextreme Jugendorganisationen dürften nicht weiter anwachsen, so Mihalic.
