AfD-Bundestagsfraktion ringt um Linie zum EU-Mercosur-Abkommen
Die AfD-Bundestagsfraktion sucht nach einer gemeinsamen Position zum EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur. Für dienstag ist eine Abstimmung über zwei unterschiedliche Anträge angesetzt. Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO nach Angaben aus Fraktionskreisen bestätigt.
Zwei konkurrierende Anträge in der Fraktion
Forderung nach Ablehnung des abkommens
Ursprünglich sollte bereits in der vergangenen Fraktionssitzung über einen Antrag zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens entschieden werden. Wegen widerspruchs aus der Fraktion stehen nun zwei verschiedene Anträge zur Abstimmung.
Ein antrag des Arbeitskreises Landwirtschaft sieht vor, das Abkommen abzulehnen und „zeitnah eine entsprechende parlamentarische Initiative“ in den Bundestag einzubringen. In dem dazugehörigen Argumentationspapier heißt es, südamerikanische Erzeuger dürften mit Pflanzenschutzmitteln, Hormonbehandlungen und Umweltpraktiken arbeiten, die in Deutschland und der EU verboten seien. Gleichzeitig solle der Markt für diese Produkte geöffnet werden.„Das ist kein fairer Wettbewerb“, heißt es in dem Papier.
Gegenantrag gegen eine Initiative im Bundestag
Ein weiterer Antrag des wirtschaftspolitischen Sprechers Leif-erik Holm fordert hingegen, keine Initiative zum Thema Mercosur in den Bundestag einzubringen. Aus wirtschafts-, finanz-, sozial-, außen- und landwirtschaftspolitischer Sicht habe das Abkommen Vorteile. Eine Ablehnung sei dagegen von Nachteil.
„Im Interesse der deutschen Wirtschaft sowie Millionen Unternehmern, Arbeitnehmern, Steuerzahlern, Verbrauchern und der Mehrheit der AfD-Wähler“ solle daher auf eine „entsprechende parlamentarische Initiative“ verzichtet werden, heißt es in Holms Argumentationspapier.
Begründungen innerhalb der AfD-Fraktion
In dem Papier wird weiter darauf verwiesen, „sämtliche politische Analysen“ zeigten seit Monaten, dass das Thema wirtschaft neben Einwanderung und innerer Sicherheit für die Bürger von zentraler Bedeutung sei. Die Wirtschaftspolitik der AfD-Bundestagsfraktion stehe zudem „medial derzeit stark im Fokus“.
Die Fraktion solle deshalb beschließen,„keine parlamentarische Initiative zur ablehnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens in den Deutschen Bundestag einzubringen“,heißt es in dem Beschlussentwurf.
