Rhein verurteilt Ausschreitungen in Gießen und fordert Distanzierung von gewalt
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ausschreitungen in Gießen im Umfeld des AfD-Jugendkongresses kritisiert und von linken Parteien sowie Gruppen eine klare Distanzierung von den Gewalttaten verlangt.
Aussagen des Ministerpräsidenten zu den Vorfällen
Rhein bezeichnete die Ereignisse in Gießen gegenüber der Zeitung „Welt“ (montagsausgabe) als „linken Tiefpunkt“. Wer mit gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versuche, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schütze die Demokratie nicht, sondern greife sie an, sagte er.
Nach den Worten des Ministerpräsidenten seien nur durch das entschlossene Vorgehen der Polizei massive Zerstörungen, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert worden.
Forderung nach Distanzierung und Bekenntnis zum Rechtsstaat
Rhein verlangte,dass sich „die gemäßigten Linken“ von dem „Gewaltwochenende von gießen“ distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen. Dies gelte auch gegenüber jenen, „die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen“.
Der Rechtsstaat schütze alle,betonte Rhein.Zugleich trügen alle Verantwortung, den Rechtsstaat zu unterstützen.
