Innenminister Maier fordert zentrale Zuständigkeit des Bundes bei Drohnenabwehr
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert,die zentrale Zuständigkeit für die Drohnenabwehr zu übernehmen. Er verwies auf ein aus seiner Sicht bestehendes Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern.
Forderung nach Bündelung der Kompetenzen
Maier sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, beim Thema Drohnenabwehr sehe er ein Kompetenzwirrwarr.Die kleinen Länder könnten die Drohnenabwehr nicht in dem Umfang aufstellen, wie es erforderlich wäre. es müsse daher geprüft werden, wo es sinnvoll sei, Kompetenzen zu bündeln und zu erweitern. Gegen eine Konzentration der Zuständigkeit beim Bund habe er keine Einwände.
Hinweis auf veränderte geopolitische Lage
Maier mahnte Dobrindt zu mehr Einsatz. Man müsse dringend auf die veränderte geopolitische Lage reagieren, sagte er. Hybride Bedrohungen hätten ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Er wünsche sich, dass das Bundesinnenministerium auf diesem gebiet zügiger handle. Es fehlten ein nationales Lagebild und ein nationaler Aktionsplan. Die Bedrohung sei vielfältig, so Maier. Russland versuche, Deutschland zu destabilisieren. Es sei Aufgabe, dem zu begegnen.
Unterstützung durch Konstantin von Notz
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, unterstützte die Forderungen. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne der Bund die Kompetenz in der Sicherheitsfrage der Drohnenabwehr durch einfache Gesetzgebung an sich ziehen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sprach sich dafür aus, dass der Bund dies auch tun solle. Derzeit gebe es ein Kompetenzwirrwarr, das schlecht für die Sicherheit sei.
Die Grünen erwarteten, dass Dobrindt Verantwortung übernehme und sich das Bundesinnenministerium in dieser Frage zuständig erkläre. Die Bundespolizei müsse sich mit den Ländern und der Bundeswehr vernetzen. Es brauche jedoch eine klare Zuständigkeit, da das Problem in den nächsten Monaten eher noch zunehmen werde.
Geplante Strukturen für die Drohnenabwehr
Bundespolizei und Länderpolizeien sollen künftig gleichermaßen für die Drohnenabwehr zuständig sein und die Bundeswehr im Notfall um Amtshilfe bitten können. Dobrindt stellt am Dienstag die Drohnenabwehreinheit der bundespolizei in Dienst. Ebenfalls in diesem Jahr soll ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern in Betrieb gehen.
