kulturstaatsminister Weimer sieht keinen Anlass für weitere Konsequenzen
Kulturstaatsminister wolfram Weimer sieht nach der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel keinen Anlass, weitere Konsequenzen zu ziehen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte er, er habe als Staatsminister für Kultur und Medien „noch viel vor“.
Aussagen zu Amtsführung und Verlagstätigkeit
Weimer betonte, er habe bei seinem Amtsantritt alle Tätigkeiten im Verlag niedergelegt. „Was das Bundesministergesetz vorschreibt, habe ich erfüllt“, sagte er. Mögliche Kritik führte er auch darauf zurück, dass Quereinsteiger aus der Wirtschaft „einfach kritischer beäugt“ würden.
auf die Frage, ob er über einen Rücktritt nachdenke, antwortete Weimer, er werde sich „den rechten Trollen nicht beugen“, wenn diese Kampagnen gegen einen „bürgerlichen Kulturpolitiker“ machten, der sie inhaltlich angreife. Die AfD rege sich beim Thema Kulturpolitik „immer wahnsinnig auf“. Er werde „keinen Zentimeter nachgeben“,wenn es um die kulturelle Vielfalt in Theatern,Museen oder Gedenkstätten gehe.
Weimer zu AfD-Kritik und politischer Auseinandersetzung
Weimer bezeichnete sich als „Hauptgegner“ einer aggressiven Kampagne der AfD. Dabei würden nach seinen Worten auch Grenzen überschritten. „Wir können nicht hinnehmen, dass unser Land in den rechtsautoritarismus abrutscht“, sagte er. Die politische Mitte dürfe bei wichtigen gesellschaftlichen Diskussionen nicht „schulterzuckend zugucken und schweigen“. Man müsse deutlich zeigen, wofür die Mitte stehe, da die politischen Ränder „immer lauter und größer“ würden.
Hintergrund zum Ludwig-Erhard-Gipfel und möglichen Interessenkonflikten
Beim von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel handelt es sich um ein jährliches Treffen mit Entscheidern aus politik und Wirtschaft. Das Magazin „Apollo News“ hatte berichtet, dass mit Kontakten zu Spitzenpolitikern gegen Teilnehmerpreise von bis zu 80.000 Euro geworben werde.Weitere Medien berichteten in der Folge über mögliche Interessenkonflikte bei Wolfram Weimer. Dieser hatte in der vergangenen Woche entschieden, auch seine Geschäftsanteile an der weimer Media Group während seiner Amtszeit in der Bundesregierung treuhänderisch verwalten zu lassen.
Forderungen aus dem Bundestag
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert den Rücktritt Weimers. Vertreter von Grünen und Linken sehen weiteren Aufklärungsbedarf in der Affäre um den Ludwig-Erhard-Gipfel und die Rolle von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
