Spitzen der Regierungsparteien beraten im Kanzleramt
Die Spitzen der Regierungsparteien CDU,SPD und CSU haben sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt zu einem Koalitionsausschuss getroffen. Sie berieten über strittige Themen wie das Rentenpaket, das Heizungsgesetz und das geplante Verbot von Neuzulassungen klassischer Verbrennungsmotoren.
Streit um Rentenpaket
Im Mittelpunkt der Gespräche steht das Rentenpaket. Es ist aufgrund der ablehnenden Haltung von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion gefährdet. Diese Abgeordneten akzeptieren ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, lehnen jedoch eine Festschreibung dieses Niveaus über 2031 hinaus ab.Unionsfraktionschef Jens Spahn stellte ein „Rentenpaket 2″ in Aussicht, um die Junge Gruppe zu einer Zustimmung zu bewegen. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, zeigte sich kompromissbereit und äußerte die Hoffnung auf verbindliche Lösungen im Koalitionsausschuss.
Heizungsgesetz und Gebäudeenergiegesetz
Pläne zur Abschaffung des Heizungsgesetzes
Ein weiteres zentrales Thema ist das Heizungsgesetz, das nach dem Koalitionspapier von Union und SPD abgeschafft werden soll. Die bisherige Regelung soll durch eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes ersetzt werden.
Anforderungen an neue Regelungen
Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes soll „technologieoffener“ und „flexibler“ gestaltet werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte einen „Zwang zur Wärmepumpe“. Bundesbauministerin verena Hubertz (SPD) warnte hingegen vor möglichen Rückschritten beim Klimaschutz.
Die genaue Ausgestaltung der Änderungen am Gebäudeenergiegesetz ist noch offen. Konkrete Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss werden voraussichtlich erst am Freitag erwartet.
Ukrainekrieg spielt geringere Rolle
der Ukrainekrieg dürfte trotz eines 28-Punkte-Plans aus Washington eine geringere Rolle bei den Beratungen im Kanzleramt spielen. Vor dem gebäude versammelte sich dennoch eine Gruppe pro-ukrainischer Demonstranten.
