Grünen-chef Banaszak fordert Digitalsteuer für KI-Unternehmen
Grünen-Chef Felix Banaszak hat eine Digitalsteuer für Unternehmen gefordert, die mit geringem Personaleinsatz hohe Gewinne durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erzielen. „Das wäre ein wichtiger Schritt“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“.
Unterstützung für Kulturstaatsminister Weimar
Banaszak kritisierte, Kulturstaatsminister Wolfram Weimar kämpfe bislang ohne ausreichende Unterstützung der Bundesregierung für eine solche Digitalsteuer. „Das Traurige ist, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimar dafür bisher allein kämpft – ohne die Rückendeckung des Bundeskanzlers“, sagte er.
Dabei gehe es nach seinen worten auch um europäische innovationskraft und digitale Souveränität. Eine stärkere Regulierung sozialer Medien sei zudem ein Mittel gegen Rechtsextremismus im Internet.
Regulierung sozialer Medien und AfD
Banaszak erklärte, die AfD profitiere davon, dass soziale Medien politische Debatten verzerrt darstellten. „Wir brauchen eine stärkere Regulierung und Besteuerung dieser Plattformen, um gegen diese Polarisierungsmaschine anzukommen und einen demokratischen Diskurs zu erhalten“, sagte er.
Strategie der Grünen im Umgang mit der AfD
Mischung aus hoffnung und Angriff
Im politischen Umgang mit der AfD setzen die Grünen nach Angaben von Banaszak auf eine Kombination aus Zuversicht und Konfrontation. „Es braucht beides, Hoffnung und Attacke“, sagte er vor dem Grünen-Parteitag ab Freitag in Hannover.
Wenn eine Bundesregierung verspreche,viel Geld für Zukunftsinvestitionen auszugeben,und dieses Geld dann in Wahlgeschenke für die CSU fließe,würden die Grünen dies kritisieren. „dann legen wir natürlich den Finger in die Wunde.“ Das allein reiche jedoch nicht aus. „Wir bieten den Menschen auch einen Gegenentwurf an“, so Banaszak.
Bezug auf wahlkampf in New York
Als Vorbild nannte banaszak den erfolgreichen Wahlkampf der Demokraten in New York.
