Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, rechnet nach der Verabschiedung eines sicherheitsnetzes für Landwirte in Europa mit der Zustimmung Frankreichs zum Abkommen mit den Mercosur-Staaten. „Wenn dieses Sicherheitsnetz eingetütet ist, gibt es keinen Widerstand. Dann kann es losgehen“,sagte er dem Fachbriefing Tagesspiegel Background Agrar & Ernährung.
Sicherheitsmechanismus und Zustimmung
der neue Mechanismus sieht eine Rückkehr zu höheren Zöllen vor, wenn große Mengen an Produkten aus Südamerika auf den europäischen Markt drängen und dadurch etwa beim Rindfleisch eine Konkurrenzsituation entsteht. der EU-Ministerrat hat diesem Sicherheitsnetz bereits zugestimmt.
Das Europaparlament wird laut Lange am 16. Dezember über das Instrument entscheiden. Danach würden Frankreich und andere Staaten ihren widerstand gegen das Abkommen aufgeben und im Ministerrat final zustimmen, erwartet der Abgeordnete. Das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien,brasilien,Paraguay und Uruguay könne dann wie geplant am 20. Dezember in Brasilien unterzeichnet werden.
Hintergrund
Frankreich und EU-Mitgliedstaaten wie Polen hatten bislang Bedenken, dem Abkommen zuzustimmen, weil sie negative Folgen für die Landwirtschaft in ihren Ländern befürchteten.
