Verkehrsforum fordert Nachbesserungen bei Sondervermögensumsetzung

Zahlreiche Unternehmen und Verbände der Verkehrs- und Infrastrukturwirtschaft verlangen Änderungen bei der Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Aktuelle Rahmenbedingungen bremsten den schnellen Hochlauf der Investitionen, heißt es in einem Strategiepapier des Deutschen Verkehrsforums (DVF), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (sonntagsausgaben) berichten.

Inhalte des DVF-Papiers

Finanzierung und Strukturen

Das DVF fordert, privates Kapital zu mobilisieren und partnerschaftliche Ansätze voranzutreiben. Zudem müssten Strukturen für eine langfristige Finanzierungsgrundlage der Verkehrswege sowie für Digitalisierung und Transformation geschaffen werden. Als Beispiele werden die Schweiz, Österreich, Dänemark und die Niederlande genannt. Ziel sei es, mit zukunftsfähigen Strukturen und zeitgemäßen Prozessen mehr infrastruktur für jeden eingesetzten Euro zu realisieren.

Beschleunigung von Verfahren

Das Papier plädiert für eine Beschleunigung durch zeitgemäße Vergabeverfahren und eine schlanke Genehmigungspraxis.

organisation und Beteiligte

Das Deutsche Verkehrsforum ist ein Zusammenschluss von gut 170 deutschen und europäischen Unternehmen. Das Papier „Infrastruktur-Pakt für Deutschland. Zukunftsinvestitionen stärken, Finanzierungsstrukturen reformieren, Prozesse beschleunigen“ wurde vom Präsidium erarbeitet. Dessen Mitglieder umfassen unter anderem Geschäftsleitungen, Präsidenten und Vorstände von Fraport, Alstom, dem ADAC, Kühne & Nagel, Mercedes-Benz, dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das DVF beziffert den Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastrukturen für die Jahre 2025 bis 2030 auf 250 Milliarden Euro.

Stellungnahmen von Florian Eck

„Nur jede dritte Milliarde, die aus dem Sondervermögen und Verteidigungshaushalt für die Verkehrswege bereitgestellt wird, kommt dort auch wirklich zusätzlich an“, sagte der Co-Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, Florian eck, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Für eine solide Finanzierung müssten Investitionsmittel „über zehn Jahre zugesagt werden, nicht nur über ein Jahr hinweg“.
Eck forderte zudem, die Verkehrsinfrastruktur auf neue aufgaben vorzubereiten. „Damit meine ich,dass wir auch Vorsorge treffen müssen,für den Bündnis- oder verteidigungsfall.“ Nötig seien dafür eine sanierte infrastruktur sowie der weitere Aus- und Neubau von Brücken, straßen, Schienen und Schleusen.„Ziel muss es sein, auf wichtigen Achsen parallele Strecken zu haben. Das hilft auch bei Baustellen“, sagte eck.

Reformvorschläge und investitionsklima

Das DVF dringt auf eine Reform der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Für alle Verkehrsträger lägen Konzepte vor, die nun umgesetzt werden müssten.„Zielbilder und Infrastrukturpläne müssen entwickelt, Finanzmittel langfristig gesichert werden“, heißt es in dem Papier. Zudem solle das Investitionsklima für die Privatwirtschaft verbessert werden. Projekte müssten schneller, über den Lebenszyklus kostengünstiger und besser erhalten umgesetzt werden. Die Kompetenz der privaten Wirtschaft solle bei Planung,Bau und Betrieb in Form von partnerschaftlichen Modellen und entsprechenden Anreizstrukturen aktiviert werden.

Ausschreibungen und Vergaben

Das DVF fordert „neue Wege“ bei Ausschreibungen und Vergaben. Nötig seien Standardisierung und Digitalisierung der Verfahren, die Bündelung von Projekten sowie die Stärkung der Multiprojektfähigkeit der Verwaltung. Prozesse rund um Planung, Genehmigung und Bau seien derzeit zu langsam.

Hintergrund

Die vor Deutschland liegenden Herausforderungen erforderten ein schnelles, vorausschauendes und verbindliches Handeln. Dies gelinge „nur in einem gemeinsamen Kraftakt von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, einem Infrastruktur-Pakt für Deutschland“. Das DVF und seine Mitgliedsunternehmen bieten dafür Partnerschaft an. Aus dem Sondervermögen sollen zusätzliche Investitionen von bis zu 500 milliarden Euro in die Infrastruktur fließen. In der vergangenen Woche hatten zudem die Wirtschaftsweisen den Umgang der Regierung mit den zusätzlichen Milliarden kritisiert.