Einleitung
Die Jusos bringen sich in die aktuelle Rentendiskussion ein. Beim Bundeskongress in einer Woche wollen sie weitreichende Beschlüsse für ein höheres Rentenniveau von 53 Prozent fassen. Grundlage ist ein Initiativantrag des Juso-Bundesvorstandes zum Sozialstaat, über den die Rheinische Post berichtet.Die Jusos um ihren Vorsitzenden Philipp Türmer schreiben: „Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus. Wenn sichergestellt werden soll, dass auch junge Menschen später einmal von ihrer Rente leben können, ist klar: Das Rentenniveau darf auf keinen Fall sinken.“
Forderungen zum Rentensystem
Rentenniveau und Finanzierung
Der Juso-Vorstand fordert, das Rentenniveau abzusichern und künftig auf 53 Prozent anzuheben. Derzeit liegt es bei 48 Prozent. Zur Finanzierung sollen alle berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Genannt werden Selbstständige, Abgeordnete und Beamte. zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende entfallen. Die Jusos argumentieren,die Abschaffung führe zwar zu höheren Ansprüchen,Renten unterlägen jedoch der Einkommensteuer. Über deren Progressivität würden exzessive Zahlungen begrenzt. Ziel sei es, innerhalb des Systems effektiv umzuverteilen und kleine Renten zu stärken.
Reform der Krankenversicherung
Die Jusos fordern die Abschaffung der Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten einer Bürgerversicherung. Auch hier soll die Beitragsbemessungsgrenze entfallen. Laut Antrag seien dadurch Beitragssenkungen von bis zu 3,8 Prozentpunkten möglich.
Steuer- und Beitragsentlastung
Mit einem „Entlastungsreflex“ sollen zusätzliche Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch höhere Sozialversicherungsbeiträge durch entsprechende Senkungen der Einkommensteuer ausgeglichen werden. Für geringe Einkommen, die keine Einkommensteuer, aber Sozialbeiträge zahlen, sollen über den in der letzten bundesregierung geschaffenen Direktauszahlungsmechanismus ausgleichszahlungen erfolgen. Besonders hohe Vermögen und Einkommen sollen stärker in die Pflicht genommen werden.
Kritik an Bürgergeldreform
Die Jusos kritisieren die von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas geplante Bürgergeldreform als „Schikane“. Im Antrag heißt es,der Sozialstaat setze auf Kooperation statt auf Schikane. Mit Blick auf geplante Verschärfungen von Sanktionen steht dort: „Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum ist nicht sanktionierbar.Die Kürzungen von Sozialleistungen und insbesondere die Totalsanktionierung führt zu Wohnungslosigkeit und Verelendung.“
Zeitplan und Ort
Der Initiativantrag des Juso-Vorstandes soll beim Bundeskongress in Mannheim in einer Woche beschlossen werden.
