Politologe sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch

Politikwissenschaftler Frank Decker äußert kritik an Volksentscheiden auf Bundesebene

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch. „Ich bin sehr skeptisch, ob die direkte Demokratie sinnvoll ist“, sagte Decker, Professor an der Universität Bonn, der „Rheinischen Post“. In einem parlamentarischen System könne direkte Demokratie dazu führen, dass die Regierungspolitik durchkreuzt werde, warnte er.

Folgen für das politische System

Decker erläuterte, dass Regierungen versuchen könnten, Widerstände aus Volksentscheiden zu antizipieren und deshalb andere Entscheidungen zu treffen. Dies könne faktisch zu einer Allparteienregierung wie in der Schweiz führen und somit ein ganz anderes System bedeuten. Aus diesem Grund lehnt Decker die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ab.

Debatte um direkte Demokratie

Die Einführung direkter demokratie auf Bundesebene ist eine zentrale Forderung des Vereins „Mehr Demokratie“. Der Verein stellte am Dienstag in Berlin eine Studie vor, in der die direkte Demokratie in den Bundesländern bewertet wird.

Kritik an hohen Hürden und Umsetzung

Decker kritisierte die hohen Hürden für Bürgerbeteiligung. Seiner Ansicht nach werde von Anfang an dafür gesorgt, dass die Voraussetzungen für direkte Demokratie so hoch seien, dass sie in der Praxis kaum Wirkung entfalte. Dies bezeichnete er als unehrlich, da den Bürgern ein weitreichendes Versprechen gemacht werde, das nicht eingelöst werde.

Am beispiel berlins, wo ein Bürgerentscheid zum weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umgesetzt wurde, sagte Decker: „das ist natürlich eine Veräppelung, wenn die Bürger etwas entscheiden und die Politik setzt es nicht um.“ Er forderte, die Hürden so zu gestalten, dass die Verfahren tatsächlich anwendbar seien, aber nicht so niedrig, dass der politische Prozess blockiert werde.

Bewertung von Bundesländern

Decker äußerte zudem Kritik an der Praxis, im Rahmen des Volksentscheidrankings Schulnoten an die Bundesländer zu vergeben. Er bemängelte, dass dabei unterschiedliche Traditionen in den Ländern nicht berücksichtigt würden. So seien die Hürden in Nordrhein-Westfalen zwar niedriger als in anderen bundesländern, dennoch spiele direkte Demokratie für die Bürger dort in der Praxis keine große Rolle.