Dobrindt fordert bessere Zusammenarbeit in der koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aus union und SPD zu einer verbesserten Zusammenarbeit aufgerufen.Im Gespräch mit dem „Spiegel“ riet Dobrindt dazu, Versuche zu unterlassen, den jeweils anderen Koalitionspartner zu überfordern. Jede Partei habe Belastungsgrenzen und müsse gleichzeitig Erfolge vorweisen können. Es sei zudem ratsam, nicht jeden leicht zu formulierenden Vorwurf sofort aufzugreifen.
Kritik an bisherigen Abläufen
Dobrindt äußerte, dass manche Hürden in der Koalition „deutlich eleganter“ hätten genommen werden können. Als beispiele nannte er die Richterwahl im Sommer und die Senkung der Stromsteuer. Diese Prozesse seien nicht optimal verlaufen und hätten zu Unverständnis in der bevölkerung geführt. Der CSU-Politiker forderte eine Verbesserung der Abläufe innerhalb der Regierung, der Fraktionen und der Koalition, damit diese synchron funktionieren.
Warnung vor Folgen mangelnder Einigkeit
Mit Blick auf die Umfragewerte der AfD warnte dobrindt, dass es nicht gelingen werde, radikale kräfte zurückzudrängen, wenn die Koalitionspartner sich gegenseitig mit Stilvorwürfen überziehen. Entscheidend sei, bei den Inhalten zu liefern. Hinweise aus konservativen Kreisen auf rechnerisch mögliche andere Mehrheiten wies Dobrindt zurück. Dies sei nicht konservativ, sondern selbstzerstörerisch. Die Mitte der Politik müsse erfolgreich sein, betonte er. Andernfalls werde es diese politische Mitte in Deutschland so nicht mehr geben.
