Grüne kritisieren Umgang der koalition mit Sondervermögen
Vorwürfe gegen schwarz-rote Koalition
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen nicht transparent zu agieren. In einem Gastbeitrag für den „Stern“ schreiben sie,die Koalition verschiebe Ausgaben,die ohnehin geplant waren,aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen. Dadurch entstehe kein zusätzlicher Nutzen für das Land.
Kritik an Haushaltsverschiebungen
Nach Angaben der Grünen werden Milliardenbeträge, die durch solche Verschiebungen im regulären Haushalt frei werden, für andere zwecke verwendet. Die Bundesregierung nutze diese Mittel für Wahlgeschenke oder Steuersenkungen für das oberste Prozent der Bevölkerung. Die Grünen betonen, die aktuelle Lage sei zu ernst, um 500 Milliarden Euro ohne zusätzlichen Effekt einzusetzen.
beispiele aus dem Verkehrsbereich
Als Beispiel nennen Dröge und Haßelmann Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Neun Milliarden Euro, die für 2025 im Sondervermögen vorgesehen sind, hätten zuvor bereits im Etat des Verkehrsministeriums gestanden. Somit sei kein zusätzliches Geld verfügbar. Für die Erhaltung von Brücken und Tunneln seien 2,5 Milliarden Euro im Sondervermögen eingeplant, von denen 2,43 Milliarden bereits verplant gewesen seien. neu seien lediglich 70 Millionen Euro.
Appell an Bundesregierung
Für das Jahr 2025 bleiben nach Angaben der Grünen nur zehn Milliarden Euro als zusätzliche Investitionen übrig. Die Fraktionsvorsitzenden appellieren an den Bundeskanzler und den Finanzminister, die Praxis der Haushaltsverschiebungen zu beenden.
