US-Senat stimmt für Übergangshaushalt zur Beendigung des Shutdowns
Abstimmung im Senat
Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) mit 60 zu 40 Stimmen für einen Übergangshaushalt gestimmt. Dieser soll die regierungsgeschäfte bis Ende Januar und bestimmte Behörden bis September finanzieren.
Weiteres Verfahren im Repräsentantenhaus
Das Gesetz tritt nur in Kraft, wenn auch das Repräsentantenhaus zustimmt. in dieser Kammer haben die Republikaner von US-Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit. Das Repräsentantenhaus soll erstmals seit Mitte September wieder zusammentreten, um über den Gesetzesentwurf zu beraten. Ausfälle im Flugverkehr infolge des Regierungs-Shutdowns könnten die Rückkehr einiger Abgeordneter verzögern.
Position der Demokraten
die Demokraten lehnen den Übergangshaushalt mehrheitlich ab. Ihre Forderung, die Prämienzuschüsse im Rahmen des Affordable Care Acts („Obamacare“) über 2025 hinaus zu verlängern, ist im gesetzesentwurf nicht enthalten. Ohne diese Verlängerung droht im Durchschnitt eine Verdoppelung der Gesundheitsversicherungsbeiträge, besonders ältere Menschen wären davon betroffen.
Abweichende Stimmen und Zusagen
Acht Senatoren der Demokraten stimmten entgegen der Parteilinie für den Übergangshaushalt und ermöglichten damit die Abstimmung. Ihnen wurde zugesichert, dass über ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung abgestimmt werden soll. Außerdem soll das Lebensmittelhilfe-Programm für bedürftige US-Bürger bis September finanziert werden.
