Koalition plant schärfere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit bei Lieferdiensten
Die schwarz-rote Koalition verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Nach Informationen der „Rheinischen Post" sollen künftig auch Lieferdienste, etwa für Pizza und andere Speisen, in den Katalog der besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen aufgenommen werden. Zuvor standen bereits Barbershops und Kosmetikstudios im Fokus der geplanten Maßnahmenkoalition verschärft Maßnahmen gegen Schwarzarbeit bei Lieferdiensten
Die schwarz-rote Koalition hat ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verschärft. Nach Angaben der „Rheinischen Post“ sollen künftig neben Barbershops und Kosmetikstudios auch Lieferdienste, etwa für Pizza und andere Speisen, in den Katalog der besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen aufgenommen werden. Dies sieht ein von Union und SPD beschlossener Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vor. Die Verabschiedung des Vorhabens durch den Bundestag ist für Donnerstag geplant.
Neue Pflichten für Lieferdienste und Subunternehmen
Laut Antrag sind insbesondere plattformbasierte Lieferdienste betroffen, die Lieferungen durch Dritte organisieren, sowie Subunternehmen, die für Plattformbetreiber entsprechende Lieferungen durchführen. Mit der Aufnahme in den Katalog gelten für Arbeitnehmer künftig eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren. Arbeitgeber unterliegen der sogenannten Sofortmeldepflicht. Bei Verstößen drohen Geldstrafen.
stellungnahme aus dem Finanzausschuss
Anja Karliczek (CDU), Berichterstatterin der Union im Finanzausschuss, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass durch die Aufnahme der Lieferdienste im Bereich der verarbeiteten Speisen ein Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geleistet werde. Der Gesetzentwurf solle kleine und mittelständische Betriebe vor illegaler Konkurrenz schützen.
