Kai Wegner kritisiert Streit in der Bundesregierung
berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung vernünftig und pragmatisch an der Lösung der Probleme arbeitet. Die aktuelle Bundesregierung streitet zu viel“, sagte Wegner dem tagesspiegel.
Appell an die Verantwortung der Bundesregierung
Wegner betonte,die gesamte Bundesregierung müsse sich ihrer Verantwortung bewusst sein. der Streit werde in unterschiedlichen Richtungen geführt, während aus seiner Sicht zu wenig an den Problemen des Landes gearbeitet werde.
Kritik an Wirtschaftspolitik und Sozialausgaben
Der regierende Bürgermeister verwies auf die derzeitige Wirtschaftslage in Deutschland. „Die wirtschaftliche Entwicklung muss uns alle mit Sorge umtreiben.“ Die Bundesregierung müsse die Wirtschaft entlasten und den Industriestandort stärken.Zudem forderte Wegner mehr Investitionen in Wissenschaft und Forschung. Er kritisierte außerdem die hohen Sozialausgaben. „Alle 16 Ministerpräsidenten sind sich einig: Die Sozialausgaben sind zu hoch“, sagte Wegner.
Für Länder und Kommunen stelle dies ein existenzielles Problem dar. „Wir brauchen dringend Reformen in diesem Bereich, damit wir überhaupt noch verfassungskonforme Haushalte aufstellen können. Im Bund, in den Ländern, in den Kommunen.“ Die Bundesregierung müsse diese Aufgabe so schnell wie möglich angehen.
Abgrenzung zur AfD
Mit blick auf die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD forderte Wegner, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. „Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Partei steht für ein ganz anderes Gesellschaftsbild, steht für Hass, Hetze und Spaltung. Es ist eine Partei, mit der wir niemals zusammenarbeiten werden“, sagte Wegner dem Tagesspiegel.
